TV-L: Gewerkschaftsdemonstrationen und eigenständige Aktionen in Berlin
Der Arbeitskampf der Landesbeschäftigten hat zu Beginn der dritten Verhandlungsrunde wieder an Fahrt aufgenommen. Neben größeren, von den DGB-Gewerkschaften organisierten Demonstrationen, regte sich auch eigenständiger Protest in Form von selbst organisierten Streikaktionen.
Polizei baut neues zentrales Abhörzentrum in Leipzig
Die Polizei aus Sachsen-Anhalt, Sachsen, Thüringen, Bandenburg und Berlin will zukünftig Verdächtige zentral in Leipzig überwachen.
AktivistInnen besetzen Deutschlands größten Kohlehafen
Am frühen Sonntag besetzten rund 40 AktivistInnen drei Bagger und eine Verladebrücke im Hamburger Kohlehafen. Damit wurde der Betrieb in Deutschlands größtem Kohlehafen massiv beeinträchtigt und vorübergehend eingestellt.
Proteste gegen Europäischen Polizeikongress geplant
Zum 22. Mal wird vom 19.-20 Februar der Europäische Polizeikongress in Berlin stattfinden. Das diesjährige Thema des Kongresses ist „Fokus Europa: Migration – Integration – Sicherheit“. Der Europäische Polizeikongress sieht sich selbst als Informations- und Austauschplattform für Entscheidungsträger von Polizeien und anderen Sicherheitsbehörden.
Schlafen verboten! – Kriminalisierung von Obdachlosen in Dortmund
Immer wieder sorgt das Vorgehen der ungarischen Regierung gegen Obdachlose für Schlagzeilen. Doch auch in Deutschland werden die Ärmsten der Armen angegriffen und kriminalisiert – wie das Beispiel Dortmund zeigt. Ein Kommentar von Max Rose.
Die UB Freiburg – ein zusammenfallendes Kartenhaus
Die Freiburger Universitätsbibliothek macht wieder Schlagzeilen. Erneut ist ein Blechstück der Außenfassade abgefallen, weitere drohten zu folgen. Was uns die Fehlkonstruktion der Bibliothek zeigt – ein Kommentar von Pa Shan
Polizei erschießt 49-Jährigen in Mannheimer Wohnsiedlung
Ein Familienvater in einer psychischen Krise ist von der Mannheimer Polizei auf offener Straße erschossen worden. Von verschiedenen Seiten wird ein Übermaß an Gewalt kritisiert.
Der Karneval und seine Geschichte
Heute ist der 11.11. – offizieller Beginn des Karnevals. Doch woher kommt der Karneval eigentlich und was ist aus seinen Ursprüngen geworden? Dieser Frage...
Umgangsverbot und Überwachung von linkem Aktivisten
Bayerisches Polizeiaufgabengesetz als Instrument gegen linke AktivistInnen im Einsatz
Erneut gibt es einen öffentlichen Fall, der aufzeigt, wozu das neue bayerische Polizeiaufgabengesetz (PAG) genutzt wird....
Neues Polizeiaufgabengesetz in Bayern
Die drohende „Gefahr“ als Allheilmittel gegen noch nicht begonnene Straftaten.
Der bayerische Landtag diskutiert zur Zeit eine von Innenminister Joachim Hermann (CSU) eingebrachte Überarbeitung des...