Süd

In Freiburg haben LandwirtInnen zum Protest schweres Geschütz aufgefahren - rund 100 Traktoren fuhren durch die Innenstadt um gegen die Bebauung landwirtschaftlicher Flächen zu demonstrieren. Dort sollen 6.000 Wohnungen entstehen, wenn der Bürgerentscheid diese Entscheidung nicht kippt.

CSU positioniert sich deutlich rechts, vor den Landtagswahlen im Sommer in Bayern. Die Bundestagsgruppe der CSU hält aktuell ihre jährliche Neujahrstagung in einem Bayerischen Kloster...

Erneut ist in Mannheim ein Mensch durch Polizeigewalt gestorben. In Mannheim wurden nun innerhalb von 9 Tagen zwei Menschen bei Polizeieinsätzen getötet.

Rund 400 Menschen demonstrieren in Freiburg gegen das Verbot von „linksunten.indymedia“ und Hausdurchsuchungen. Nachdem am Freitag mehrere polizeiliche Hausdurchsuchungen gegen linke AktivistInnen in Freiburg durchgeführt...

Heute findet in München eine große Demonstration gegen das neue "Polizeiaufgabengesetz" (PAG) statt. Wir haben die "Antikapitalistische Linke München" über das neue Gesetz und...

Tübinger Staatsanwaltschaft kriminalisiert aktiven Gewerkschaftsfunktionär.

Das neue System verknüpft Daten aus verschiedenen Datenbanken und wertet sie automatisiert aus. Laut Angaben des BLKA soll es nur gegen Terrorismus und organisierte Kriminalität eingesetzt werden. Kritische Stimmen sprechen von einem Schritt in Richtung automatisierter Totalüberwachung.

Hitlerbilder, Hakenkreuze und Hetze gegen Jüd:innen und Migrant:innen: In Frankfurt erhebt die Staatsanwaltschaft Anklage gegen fünf Polizist:innen. Dabei bestehen Verbindungen zum „NSU 2.0“. Doch auch in Südhessen offenbart sich ein weiterer rechter Sumpf in den Reihen der Staatsbediensteten.

Das Stuttgarter Amtsgericht verhängte diese Woche zwei harte Strafen gegen linke Aktivisten wegen angeblichen Beteiligungen an der sogenannten „Stuttgarter Krawallnacht“ im Juni 2020. Es sind politische Urteile, die uns von offenem Protest abhalten sollen.

In Freiburg hat ein 39-jähriger AfD-Politiker einen Mann mit einem Messer verletzt und Pfefferspray gegen zwei Jugendliche eingesetzt. Der AfD-Politiker beruft sich auf Notwehr.