Ein bemerkenswerter Streik in Espenhain
Im sächsischen Espenhain streiken die Kolleg:innen von SRW Metalfloat seit über 100 Tagen für die Einführung eines Tarifvertrags. Die Geschäftsführung in China zeigt sich verhandlungsunwillig. Viele deutsche Politker:innen und Gewerkschafter:innen statten derweil Besuche ab und stellen sich hinter den Streik.
Finanzminister Scholz (SPD) tiefer in den Cum-Ex-Skandal verstrickt als bisher bekannt
Nach Recherchen verschiedener Medien ist Finanzminister Scholz (SPD) tiefer in den Cum-Ex-Skandal verstrickt als bisher bekannt. Im Jahr 2016 und 2017 hat er sich mehrmals mit Christian Olearius Chef der Hamburger Warburg Bank getroffen. Der Verdacht der Einflussnahme steht im Raum.
Russland und Ukraine rekrutieren vermehrt Frauen für die Armee
Sowohl Russland als auch die Ukraine rekrutieren Frauen für den andauernden Krieg, der mit hohen menschlichen und materiellen Verlusten einhergeht.Die Frauen haben dabei nicht immer eine echte Wahl – wegen Gesetzestexten oder Perspektivlosigkeit.
„Gemeinsames Europäisches Asylsystem“: Abschaffung der letzten Reste des Rechts auf Asyl
Bundesinnenministerin Nancy Faeser nannte die Einigung der EU-Innenminister:innen Anfang Juni in Luxemburg „historisch“ und sprach von einer „neuen, solidarischen Migrationspolitik“. In Wahrheit ist sie das genaue Gegenteil: Die Abschaffung der letzten Reste des Rechts auf Asyl und der massive Ausbau der Festung Europa zur Flüchtlingsabwehr. Damit werden die Forderungen von faschistischen Kräften nun zur offiziellen EU-Agenda.
Wie die AfD mit Nadelstichen Pogrom-Stimmung schafft
Geplanter Anschlag auf auf Alice Weidel? Nadelangriff auf Tino Chrupalla? Die AfD-Spitze scheint wenige Tage vor der Wahl im Kreuzfeuer zu stehen. Doch wahr ist daran wenig. Wladimir Putin und Elon Musk solidarisieren sich trotzdem, AfD-Politiker fordern schon mal zu Pogromen auf. Sie versuchen die Stimmung für direkte Angriffe unter dem Banner der „Verteidigung“ zu schaffen. Antifaschist:innen müssen sich darauf vorbereiten. – Ein Kommentar von Tim Losowsky.
Große Beteiligung an Warnstreiks
Die Gewerkschaft Verdi berichtet von einer großen Beteiligung an den aktuell laufenden Warnstreiks im Öffentlichen Dienst. Weitere Streiks könnten nur durch vernünftige Angebote der Kommunen verhindert werden.
10 Jahre Kunduz-Massaker – 10 Jahre ohne Gerechtigkeit
Vor genau 10 Jahren, am 4. September 2009, befahl der deutsche Oberst Georg Klein um 2 Uhr Nachts die Bombardierung von zwei Tanklastwagen in der Nähe der afghanischen Stadt Kunduz. Bei dem Massaker wurden bis zu 150 Menschen ermordet. Bis heute gibt es keine Gerechtigkeit für die Opfer, geschweige denn eine Verurteilung des Täters. - Ein Kommentar von Kevin Hoffmann
Meşale Tolu darf die Türkei verlassen
Gericht hebt Ausreisesperre für Tolu auf
Am gestrigen Abend wurde der wiederholten Beschwerde von Meşale Tolus Anwältinnen gegen das gegen sie verhängte Ausreiseverbot und weitere...
Berliner Koalition schiebt “Deutsche Wohnen & Co. enteignen” auf die lange Bank
Die Berliner Volksentscheidsinitiative "Deutsche Wohnen & Co. enteignen" zeigt sich besorgt im Anbetracht der Sondierungsgespräche für eine Rot-grün-rote Regierungskoalition in Berlin. Die Drei Parteien hatten sich darauf geeinigt, ein Expertengremium einzusetzen, um zunächst die "Möglichkeiten" zur Umsetzung des Enteignungsbeschlusses ein Jahr lang zu prüfen.
Mögliche Wagenknecht-Partei: Links? Rechts? Und in wessen Interesse?
Sahra Wagenknecht hört bei der Linkspartei auf – und das nachdem sie in den letzten Wochen in aller Munde war. Nun kokettiert sie immer offener mit einer Parteigründung. Auf welchen Grundsatzpositionen steht sie? Und wem dürfte eine mögliche Wagenknecht-Partei dienen? - Ein Kommentar von Tim Losowski
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