Inland

34 Gefangene aus der JVA Ravensburg, darunter der politische Gefangene Jo, unterzeichneten einen Beschwerdebrief. Darin geht es unter anderem um Vergehen von Angestellten der JVA, die steigenden Preise und Kontaktbeschränkungen.

Noch in der letzten Legislaturperiode hatte die Bundesregierung Intel Subventionen in Höhe von 6,8 Milliarden Euro versprochen. Nun fordert Intel eine Anpassung – die aktuelle Regierung diskutiert über alternative Geschenke wie einen Windpark.

Die Debatte um die Wehrpflicht geht weiter. Eva Högl, Wehrbeauftragte und SPD-Vorzeigemilitaristin, spricht sich nun zunächst für eine Wiedereinführung der Musterung aus.

In den letzten zwei Wochen kam es zu einer bundesweiten Razzia gegen Mitglieder der „Letzten Generation“ auf Grundlage von § 129 Strafgesetzbuch. Auch im "Antifa Ost Verfahren" um Lina E. und ihre Mitangeklagten kam es zu einer Verurteilung u.a. wegen § 129. Der Straftatbestand führt zu weitreichenden Ermittlungsbefugnissen und wird zur Ausspähung und Kriminalisierung linker Aktivist:innen verwendet.

Für eine Aktion im Stadion wurden drei Aktivist:innen der Letzten Generation wegen Hausfriedensbruchs zu Geldstrafen verurteilt. Die Allianz Arena bestand auf eine Verfolgung der Tat.

Auf dem Christopher-Street-Day (CSD) in Hannover wurden zwei jungen Menschen aus Berlin von Unbekannten beleidigt und bestohlen. Einer von ihnen wurde durch Angriffe so stark verletzt, dass er ins Krankenhaus musste. Die Täter selbst sollen ebenfalls noch Jugendlich sein.

Am Mittwoch wurde die Antifaschistin Lina E. zu mehr als fünf Jahren Haft verurteilt. Sie und ihre drei Mitangeklagten wurden als Teil einer „kriminelle Vereinigung“ Angriffe auf Faschist:innen verübt haben. Gegen das Urteil demonstrierten noch am selben Tag in verschiedenen Städten solidarische Antifaschist:innen. Es kam zu Repressionen durch staatliche Behörden und ein Verkehrsunternehmen. Eine zentrale Großdemonstration in Leipzig wurde am Donnerstag Abend verboten.

Die Bundeswehr plant die größte Luftverlegeübung in der Geschichte der NATO. Das Trainieren für den Kriegsfall soll vom 12. bis zum 24. Juni in Deutschland stattfinden. Klar ausgesprochen wird, dass Drohungen gegenüber Russland das Ziel sind.

Bei der Bundeswehr herrscht immer größere Personalnot. Gerade die unteren Dienstränge sind wenig beliebt. Mehrere Parteien wollen die Bundeswehr deshalb für Nicht-Deutsche öffnen.

Lina E. und drei weitere Antifaschisten wurden am heutigen Mittwoch in Dresden zu mehreren Jahren Haft verurteilt. Grund dafür ist ihre politische Haltung.