`
Samstag, Juli 13, 2024
More

    Vom Weihnachtsmarkt zum Überwachungsstaat

    Die Stimmen aus den Reihen des deutschen Staatsapparats nach einer Ausweitung öffentlicher Überwachung werden immer lauter. Vor wenigen Tagen hat die „Gewerkschaft der Polizei“ (GdP) Terrorwarnungen dazu genutzt, verstärkte Kameraüberwachung auf Weihnachtsmärkten zu fordern. All dies ist eingebettet in eine große Aufrüstungsoffensive. – Ein Kommentar von Quentin Klaas.

    Verfassungsbeschwerde gegen Bundeskriminalamtsgesetz: Kampf gegen weitreichende Überwachung und tiefe Grundrechtseingriffe

    Am Bundesverfassungsgericht wird diese Woche eine Verfassungsbeschwerde zum Bundeskriminalamtsgesetz verhandelt, welches eine weiträumige Überwachung von unschuldigen Personen vorsieht und tief in die Grundrechte der Betroffenen eingreift. Bereits Anfang des Jahres wurden Polizeigesetze in Hamburg und Hessen gekippt, die die Erstellung automatisierter „Gefährderprofile“ auf Grundlage von einer undurchsichtigen und weitreichenden Datenmenge zuließen. Der Koalitionsvertrag in Hessen sieht dennoch eine weitreichende Erweiterung polizeilicher Befugnisse und verschärfte Überwachungsmaßnahmen vor.

    Mit KI, aber gegen den Kapitalismus – ChatGPT und die menschliche Arbeit dahinter

    Der Chatbot "ChatGPT" kann Gedichte, Bewerbungen, Kochrezepte und ganze Programme  scheinbar aus dem Nichts zu produzieren. Doch zum Anlernen der KI müssen die Algorithmen dahinter zunächst von Arbeiter:innen in riesigen Mengen mit geordneten, spezifischen Daten gefüttert werden. Wo Chat GPT hilfreich ist und wo es Unterdrückung reproduziert – ein Kommentar von Ahmad Al-Balah.

    Zwei Femizide in Baden-Württemberg innerhalb von nur 48 Stunden

    Innerhalb von nur 48 Stunden wurden in Weingarten und Untersimonswald zwei Frauen ermordet. In Freiburg fand eine spontane Gedenkversammlung unter dem Motto „Nehmt ihr uns eine, antworten wir alle“ statt. Mit einer klaren Botschaft.

    Drohende Schließung des ZAKS: Betroffene, Familien und Angestellte werden im Stich gelassen

    Das gemeinnützige Zentrum für Autismus-Kompetenz Südbaden (ZAKS) ist insolvent und soll geschlossen werden. Diese Nachricht trifft bei Mitarbeiter:innen und Betroffenen auf Entsetzen. Eine letzte Chance bleibt aber noch.

    Nach dem Abpfiff: Was bleibt vom nationalen EM-Spektakel?

    Für Deutschland ist die EM vorbei: „Unsere Jungs“ wurden von Spanien aus dem Turnier gekickt. Wie wenige Wochen schwarz-rot-goldenes Fußballfieber die Nation geprägt haben und was „wir“ daraus lernen sollten – das ist *das* Thema der nationalen Sportberichterstattung. Die wichtigsten Wortmeldungen und eine Bestandsaufnahme. – ein Gastkommentar von Lena Gröbe.

    Hamburg: Lückenhafter Prozess gegen Antifaschistin

    Bei einem Prozess am 4. Juli am Oberlandesgericht Hamburg wird eine junge Antifaschistin zu einer Geldstrafe verurteilt. Während der Richter Lobesreden auf die Versammlungsfreiheit hielt, gab es deutliche Lücken in der Beweisführung. – Ein Kommentar von Esther Zaim.

    Klammheimlich zurück zu Hartz IV – Wie die “Wachstumsinitiative” das Bürgergeld verstümmelt

    In der vergangenen Woche kündigte die CDU an, das Bürgergeld zum Wahlkampfthema zu machen. In ihrem Wahlprogramm will sie es ganz abschaffen. Nun prescht die Ampel vor und kehrt in der „Wachstumsinitiative“ klammheimlich zu den Bedingungen von Hartz IV zurück. Bürgergeld war nie eine Revolution, jetzt werden auch die letzten Errungenschaften wieder abgeschafft. – Ein Kommentar von Tabea Karlo.

    „Ich war schon mal da – auf Google-Maps“: Skandal-Gespräch der SPD-Essen mit bedrohter Litterode-Siedlung...

    Seit mehreren Monaten kämpfen die Mieter:innen aus der „Litterode“ um ihr Zuhause. Die Häusersiedlung in Essen-Leithe soll vom städtischen Wohnungskonzern Allbau komplett abgerissen werden. Die Bewohner:innen, die aufgrund der besonderen Siedlungsgeschichte stark miteinander verbunden sind, trifft das unvorbereitet – sie haben sich entschlossen, für ihr Zuhause zu kämpfen. Perspektive hat rekonstruiert, wie die SPD-Spitze von Essen und ein Unternehmensvertreter mit den Bewohner:innen in einem „Klärungsgespräch“ umging.

    K.I.Z: „Ein Frieden so grausam, dass Menschen vor ihm flieh’n“

    Das Berliner Raptrio K.I.Z veröffentlicht mit seiner Single „Frieden“ einen scharfen, kriegsablehnenden Hit, der dringend notwendig war. Kritisiert werden neben Kriegspropaganda auch die westliche „Friedenspolitik“ und der Burgfrieden. – Eine Kritik von Benjamin Schwartz.

    FOLGE UNS

    4,513FansFOLGEN
    7,136FollowerFolgen
    211FollowerFolgen
    3,549FollowerFolgen
    580AbonnentenAbonnieren

    DOSSIERS