Inland

Binnen 48 Stunden ereigneten sich zwei Femizide in NRW. In Leverkusen, dem ersten Tatort, fand am Freitagabend eine Kundgebung zum Gedenken, aber auch zum Protest gegen die alltägliche Gewalt gegen Frauen statt.

Mit 250 Millionen Euro hat der Staat erneut ein Rettungspaket für „Galeria Karstadt Kaufhof“ geschnürt. Schon wieder bangen tausende Arbeiter:innen um ihren Arbeitsplatz. Der letzte Schock für sie ist erst rund 1 ½ Jahre her. Ein Kommentar von Stefan Pausitz.

Nach dem neusten Urteil des OVG Berlin muss die Bundesregierung Sofortprogramme zum Klimaschutz aufstellen – diese wird wahrscheinlich mit Rechtsmitteln Zeit schinden und Gesetze in ihrem Interesse verändern.

Der Chef der Bundespolizei strebt im kommenden Jahr 2023 eine Verdopplung der Beweis- und Festnahmehundertschaften (BFHu) an. Genug Aufgaben sind momentan schon nicht vorhanden.

Seit das Bundesverfassungsgericht die Haushaltsplanung der Ampel für verfassungswidrig erklärt hat, ist das Rätselraten um den Bundeshalt groß. Wie soll die Lücke geschlossen werden? Das Kapital hat Vorschläge parat, unter anderem Guntram Wolff, CEO der "Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik". Er rät zur Abschaffung von Feiertagen. Warum mehr Arbeit für uns nicht die Lösung sein darf – ein Kommentar von Tabea Karlo.

Am 6. November sollen auf der Konferenz der Ministerpräsident:innen der Länder weitere Verschärfungen in der Migrationspolitik beschlossen werden. Bereits in den letzten Wochen zeichnete sich dies ab: Bundeskanzler und Innenministerin reisten in mehrere afrikanische Staaten, um Abkommen für ihre sogenannte „Rückführungsoffensive“ auszuhandeln. – Ein Kommentar von Quentin Klaas.

Als veganer Starkoch war Attila Hildmann eine kleine Berühmtheit. Durch sein Auftreten als Gallionsfigur der Corona-Verschwöungstheorien ist er nun wirklich bekannt. In seinem Telegram-Channel will er Rassismusvorwürfe von sich weisen - und drückt seine Sympathie mit einer der größten faschistischen Organisationen in Deutschland aus, den Grauen Wölfen.

Im August dieses Jahres wurde der 16-jähriger Mouhamed Lamine Dramé in der Dortmunder Nordstadt von der Polizei erschossen. Nun stellen sich immer mehr Teile der Polizei-Version zum Tathergang als falsch heraus. 

Eda Deniz Haydaroglu vom “Komitee – Weg mit den Paragraphen 129 A&B” ist am 18.03.2023 in einen unbefristeten Hungerstreik gegen die Paragraphen 129a und 129b und für die Freiheit von antifaschistischen und revolutionären Gefangenen getreten. Perspektive Online hat bei einer Kundgebung mit Eda und dem Komitee gesprochen.

Lina E. und drei weitere Antifaschisten wurden am heutigen Mittwoch in Dresden zu mehreren Jahren Haft verurteilt. Grund dafür ist ihre politische Haltung.