Inland

Der Begriff taucht periodisch in der Presse auf und hat einen harmlos-technischen Klang: “Nebeneinkünfte” klingen wie belanglose Einträge auf einer Steuererklärung. Für die aktuelle Legislaturperiode hat nun die Initiative “Abgeordnetenwatch” ihre Rechercheergebnisse über die Nebeneinkünfte der Abgeordneten im Bundestag veröffentlicht.

Finanzminister Christian Lindner will mit einem neuen Gesetz Unternehmen Steuergeschenke in Milliardenhöhe machen. In der Haushaltsfrage hatte er zuletzt noch zum Sparen aufgerufen.

Die Tarifverhandlungen zwischen Bahn und Gewerkschaften gehen in eine neue Runde. Vor allem seitens der Deutschen Bahn wird Angst vor Streiks an Weihnachten geschürt. Die Lokführergewerkschaft GDL nimmt es jedoch gelassen und wird für konkrete Verbesserungen kämpfen.

Beim letzten NATO-Gipfel wurden umfangreiche Pläne für den Krieg mit Russland beschlossen. Verteidigungsminister Pistorius geht nun „all in“ und stellt 35 000 deutsche Soldat:innen dafür bereit.

Gleich zwei Mal in einer Woche wurde das Hausprojekt „Haldi47“ in Bochum-Hamme attackiert. Die Aktivist:innen ordnen die Angreifer der Dortmunder Neonazi-Szene zu.

Polizeigewalt ist in Deutschland keine Seltenheit, sondern ein strukturelles Problem. Allein in diesem Jahr wurden in Deutschland fünf Menschen durch Schüsse aus einer Dienstwaffe ermordet. Im vergangenen Jahr waren es insgesamt zehn. Die Dunkelziffer für Polizeimorde liegt dabei weitaus höher, denn die Behörden wissen nicht, wie viele Menschen sie töten. – Ein Kommentar von Olga Goldman

Der Chemiekonzern BASF will weltweit 2600 Arbeitsplätze streichen, davon gut zwei Drittel in Deutschland. Besonders betroffen ist das Stammwerk in Ludwigshafen. Grund dafür seien laut Vorstand angeblich die gestiegenen Energiepreise sowie zu hohe Produktionskosten in Europa. Zum Ausgleich soll ein großer Teil der Produktion nach China verlagert werden.

Medienberichten zufolge soll es beim Medienkonzern Springer interne Anweisungen gegeben haben, im aktuellen Krieg in Westasien vor allem über israelische zivile Opfer zu berichten und Verluste auf der palästinensischen Seite herunter zu spielen. Warum das ins Bild passt, erklärt Alex Lehmann in diesem Kommentar

Deutsche Medien wie die BILD-Zeitung beteiligen sich derzeit an der pro-israelischen Kriegspropaganda und legitimieren damit sowohl den versuchten Genozid in Gaza als auch die beispiellose Repression gegen palästinasolidarische Proteste in Deutschland. Letztlich schürt diese Berichterstattung noch mehr Hass und Gewalt. Ein Kommentar von Olga Goldman

Heute, am 06. Februar, jährt sich die Gründung der Partei "Alternative für Deutschland" zum zehnten Mal. Mit ihr gelang der faschistischen Bewegung, worauf sie jahrzehntelang hingearbeitet hatte – der Aufbau eines dauerhaft erfolgreichen parlamentarischen Arms. Doch was hat sich in den letzten 10 Jahren bei der Partei verändert und wer steht eigentlich hinter ihr? – Ein Kommentar von Rudolf Routhier.