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Dienstag, Dezember 19, 2023
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    Faschistischer Anschlag in Hanau war über Monate geplant worden

    Kurz vor dem ersten Jahrestag des faschistischen Terroranschlags vom 19. Februar 2020 in Hanau veröffentlicht die Frankfurter Rundschau Recherchen die belegen sollen, dass der Anschlag in Hanau über viele Monate lang von Tobias R. geplant wurde.

    Lesbische Tunesierin nach Suizidversuch in Abschiebehaft – Grünen-Politikerin Touré verteidigt dies

    Um Verfolgung aufgrund ihrer Sexualität zu entgehen, floh eine lesbische Tunesierin nach Deutschland. Als sie von ihrer drohenden Abschiebung hörte, beging sie einen Suizidversuch. Daraufhin wurde sie in eine psychiatrische Klinik eingeliefert. Dennoch wurde sie während ihrer laufenden Behandlung nachts von den Behörden in Gewahrsam genommen und befindet sich zurzeit in einem Abschiebegefängnis. Aminata Toure (Die Grünen), die das zuständige Landesamt für Zuwanderung und Migration in Schleswig-Holstein leitet, verteidigt die Entscheidung.

    Feiern für Kurden verboten

    Polizei kündigt Verbot des Newroz-Neujahrsfest in Hannover an – Veranstalter zieht Anmeldung zurück Jedes Jahr um dem 21. März feiern Kurden in aller Welt ihr...

    Polizeigewalt: „Wenn euer Freund raus ist, soll er euch erzählen, wie die Polizei Hagen...

    Es sind verstörenden Aufnahmen, die bei einer brutalen Polizeikontrolle Anfang Januar direkt vor einer Polizeiwache in #Hagen entstanden: ein Polizist schreit einen eingeschüchterten Jugendlichen vulgär an, später bricht der junge Mann in Tränen aus aufgrund der Polizeigewalt gegen seinen 16-jährigen Bruder . Im Interview mit Perspektive Online spricht ein Betroffener, nun über das brutale Vorgehen der Polizei und seinem Wunsch nach Gerechtigkeit.

    Innenministerium plant neues Anti-Hacker-Gesetz

    Gütesiegel, Löschpflicht, Änderung des Strafgesetz und massiver Ausbau des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik sollen kommen.

    LKA und PEGIDA

    LKA-Beschäftigter als PEGIDA-Aktivist mit Kontakten in die faschistische Bewegung? Wie Perspektive bereits berichtete (Link) wurde ein Demonstrant einer PEGIDA-Veranstaltung in Dresden als Mitarbeiter des Landeskriminalamtes...

    Keine Daten zu Nazis im Staatsdienst

    Verfassungsschutz kann beschlossenes Lagebild zu Faschisten im Staatsdienst nicht erstellen. Dem Inlandsgeheimdienst fehlen schlicht verlässliche Daten, da diese nie erfasst wurden.

    2022 beginnt mit einer rekordverdächtigen Strompreiserhöhung

    633 Stromversorgungsunternehmen haben zum 1. Januar ihre Preise erhöht. Damit beginnt das Jahr 2021 mit einem Rekordhoch für den Börsenstrompreis und einer Preisexplosion am Gasmarkt.

    Berlin sieht in „Letzte Generation“ keine kriminelle Vereinigung

    Nachdem es unter Ausnutzung des § 129 StGB in mehreren Bundesländern zu Repressionsmaßnahmen und Einschüchterungsversuche durch die Landesbehörden gekommen war, schließt sich Berlin der Bewertung nicht an. Zumindest vorerst.

    600 demonstrieren für mehr Pflegepersonal

    Streiks an den Unikliniken in Düsseldorf und Essen halten bereits seit zwei Monaten an In Düsseldorf demonstrierten am Donnerstag 600 Menschen in Solidarität mit dem...

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