Inland

Die deutsche Organisation „jüdische Stimme“ bezog in einer Erklärung am Dienstag Stellung zum Krieg im Gazastreifen. Sie zeigten sich schockiert über die Toten auf beiden Seiten. Zugleich kritisierten sie den israelischen Staat als "Apartheitsstaat", sowie die Solidarisierung mit dessen "rassistischer Politik".

Am Mittwoch gab die Ampelregierung bekannt, sich auf ein neues "Migrationspaket" geeinigt zu haben. Geflüchtete ohne Aufenthaltstitel  müssen nun mit nächtlichen Abschiebungen und willkürlichen Hausdurchsuchungen rechnen.

Die Zusatzbeiträge für die Krankenkasse steigen im nächsten Jahr an. Die Steigerung fällt geringer als erwartet aus, ist aber dennoch beträchtlich.

Bundeskanzler Olaf Scholz kündigt neben einem Verbot der Hamas auch ein Verbot der fortschrittlichen Gefangenenorganisation Samidoun an. Hierbei handelt es sich nur dem Schein nach um eine tagespolitische Reaktion. Der Kampf gegen die palästinensische Befreiungsbewegung in Deutschland hat Tradition.

Die kapitalistische Wirtschaftskrise setzt sich fort: Der August ist bereits der vierte Monat in Folge, in welchem die Gesamtproduktion im Vergleich zum Vormonat gesunken ist. Inzwischen rechnen IWF und Bundesregierung mit einer Rezession für 2023.

Seit einigen Monaten positioniert sich die Kampagne „Nieder mit dem Krieg!“ gegen den imperialistischen Krieg um die Ukraine und ruft zur Solidarität mit den Kommunist:innen dort und in Russland auf. Wir haben mit Fatima Saidi von der Kampagne gesprochen.

Bundesfinanzminister Lindner und die Ampel-Koaltion wollen  das Migrationsrecht massiv einschränken: Keine Überweisungen von Geflüchteten ins Ausland, Sach- statt Geldleistungen, Arbeitsverbote und Einstufung der Maghrebstaaten als „sichere Herkunftsländer“. Damit bricht die Regierung ihre Versprechen aus dem Koalitionsvertrag und verschiebt die Stimmung im Land weiter nach rechts – ein Kommentar von Alexandra Baer.

Am 8. Oktober wurden in Bayern und Hessen die neuen Landtage gewählt. Die Wahlen zeigen den Unmut der Bevölkerung über die Bundesregierung. Gleichzeitig wurde ein deutlicher Rechtsruck verzeichnet, der Ergebnis der Faschisierung des Staatsapparats und der rassistischen Hetze der Medien und Parteien ist. - Ein Kommentar von Quentin Klaas.

Wenn Frauen ermordet werden, weil sie Frauen sind, nennt man das Femizid. Ein besonders schockierender Fall eines solchen Femizids in Bad Emstal zeigt das System, welches hinter diesen Morden steht. - Ein Kommentar von Alexandra Magnolia.

In Herford fand am Samstag, den 7. Oktober eine Demonstration für Gerechtigkeit, Aufklärung und Konsequenzen nach dem Polizeieinsatz mit 34 Schüssen auf einen 19-Jährigen statt. Rund 1200 kamen zusammen und forderten Gerechtigkeit für die Opfer (tödlicher) Polizeigewalt.