Politische Gefangene – gibt‘s auch in Deutschland
Heute ist der Tag der politischen Gefangenen. Oft hört man über eingesperrte JournalistInnen in der Türkei oder Blogger aus Saudi-Arabien. Doch auch auch im scheinbar demokratischen Deutschland gibt es sie – wie die Gefangenen der G20-Repression und des TKP/ML-Verfahrens. Ein Kommentar von Tim Losowski
„Tag X“ in Leipzig: die hässliche Fratze des Polizeistaats
Anlässlich der Urteilsverkündung im „Antifa-Ost-Prozess“ fanden in den vergangenen Tagen bundesweit Aktionen gegen die zunehmende Kriminalisierung von Antifaschist:innen statt. Das Mobilisierungspotential war immens, besonders in Leipzig wurden Versammlungen jedoch immer wieder schikaniert und angegriffen. Die Polizei zeigte: für Grundrechte ist hier kein Platz. Ein Kommentar von Konstantin Jung
Polizei in NRW führt Taser im Testbetrieb ein
Obwohl selbst das Innenministerium in NRW der Einführung der Taser kritisch gegenübersteht, sollen diese zum Ende des Jahres in 3-6 Polizeibehörden im Streifendienst getestet werden. Kritiken aufgrund zahlreicher Todesfälle durch Taser-Einsätze bleiben unberücksichtigt.
Polizeigewalt in Hamm stoppt Pilger:innen in ihrem Protest für Klimagerechtigkeit
Der "Kreuzweg für die Schöpfung" ist eine Wanderung von Naturschützer:innen mit christlichem Hintergrund. Auf ihrem Weg vom Atommüllager Gorleben zum Braunkohle-Tagebau in Garzweiler erlebten die Aktivist:innen Polizeigewalt.
Tarifeinigung für Condor-Arbeiter:innen: Gehalt orientiert sich an den Teuerungen
Während die Situation an Flughäfen in Deutschland und international wegen Arbeitskämpfen angespannt ist, gilt für rund 3.000 Beschäftigte der Condor GmbH ein neuer Tarifvertrag: Bis 2024 ist ihre Gehaltssteigerung zwischen 7 und 9 Prozent an den Verbraucherpreisindex gebunden. Allerdings bietet der Tarifvertrag auch Anreize für Überlastung.
Bundeswehr soll „überall“ auf der Welt „sofort“ in den Krieg ziehen können
Bereits mehrfach beteiligte sich die Bundeswehr an Angriffskriegen unter anderem 1999 in Jugoslawien und ab 2001 in Afghanistan. In Zukunft planen Regierung und Militär dies offenbar auszubauen: „Ziel ist eine voll ausgestattete Truppe, die sofort und überall im Kampf bestehen kann“ – so fassen Verteidigungsministerin Christine Lambrecht und Generalinspekteur Eberhard Zorn die Neuausrichtung der Bundeswehr zusammen.
MV-Werften bedroht: Staat und Kapital schieben sich gegenseitig Verantwortung zu
Die Zukunft der MV-Werften ist weiterhin unsicher. Während rund 2000 Beschäftigte um ihre Existenz bangen müssen, schieben sich nun der Eigentümer auf der einen und Bund und Länder auf der anderen Seite gegenseitig die Verantwortung zu.
Rumänischer Erntehelfer stirbt an Covid-19 – aber Hauptsache der Profit stimmt?
In der Corona-Pandemie wurden die Grenzen dicht gemacht – auch für ErntehelferInnen. Durch den Druck der Großgrundbesitzer auf die Bundesregierung wurden die erlassenen Einschränkungen teilweise wieder gelockert, sodass 40.000 SaisonarbeiterInnen nun doch eingeflogen wurden. Jetzt ist der erste von ihnen verstorben – an Covid-19. Ein Kommentar von Bruno Winter
Wegen Corona-Fällen: Geflüchtete in Halberstadt protestieren für sofortige dezentrale Unterbringung
In Halberstadt sind nach mehreren mutmaßlichen Corona-Fällen Proteste unter mehreren Hundert Geflüchteten in der Zentralen Anlaufstelle für Asylbewerber (ZAst) ausgebrochen. Mehrere traten in den Hungerstreik. Sie fordern eine Auflösung des Lagers innerhalb von zwei Wochen. Verhandlungen zwischen einer Streikleitung und der Heimleitung blieben erfolglos. Nun gab es wieder Proteste auf dem Gelände.
Die Preise steigen – also müssen auch die Löhne steigen!
Die Warenpreise in Deutschland sind in diesem Jahr drastisch gestiegen. Besonders betroffen sind Lebensmittel, Kraftstoffe und Heizöl. Für die Arbeiter:innenklasse bedeutet das eine Verschlechterung ihres Lebensstandards – es sei denn, sie setzt jetzt deutlich höhere Löhne durch. Ein Kommentar von Thomas Stark
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