Inland

Zum 1. Oktober 2022 stieg der gesetzliche Mindestlohn auf 12 Euro. Eine Erhöhung, von der etwa 6,6 Millionen Arbeiter:innen profitierten. Doch ein führender kapitalistischer Ökonom erklärt nun, dass diese bereits durch die Inflation „neutralisiert“ wurde.. Derweil hat das Statistikamt die Offiziellen Inflationszahlen immer unbrauchbarer gemacht um zu verstehen, wie Arbeiter:innen-Familien von den Teuerungen betroffen sind.

PKK-Verbot soll laut Ministeriumssprecher erneut erweitert werden. Harsche Kritik äußerte Johannes Dimroth am Montag in Berlin. Der Sprecher des Bundesinnenministeriums kritisiert den Umgang der Kölner...

Die Verbraucherpreise sind auf dem höchsten Stand seit 70 Jahren. Viele deutsche fürchten laufenden Kosten nicht länger decken zu können. Jeder dritte denkt deswegen über einen Nebenjob nach. Dies ergab eine Umfrage der Wirtschaftsauskunftei Crif.

EU-Komission plant Reduzierung von Plastikmüll Am Wochenende wurde bekannt, dass die EU-Kommission Pläne zur Bekämpfung von Plastikmüll erarbeitet. Demnach soll in naher Zukunft in allen...

Die letzten Monate (April, Mai, Juni) waren die wärmsten Monate seit Beginn der Wetteraufzeichnung. Immer mehr Waldbrände, vor allem in Ostdeutschland. Waldbrände und massive Ernteausfälle...

Nach einer Gesetzesverschärfung sind ZeugInnen zukünftig verpflichtet, Vorladungen der Polizei Folge zu leisten und zur Sache auszusagen. Auch wenn in „Tatort“ und Co. regelmäßig ZeugInnen...

Am Mittwoch wurde die Antifaschistin Lina E. zu mehr als fünf Jahren Haft verurteilt. Sie und ihre drei Mitangeklagten wurden als Teil einer „kriminelle Vereinigung“ Angriffe auf Faschist:innen verübt haben. Gegen das Urteil demonstrierten noch am selben Tag in verschiedenen Städten solidarische Antifaschist:innen. Es kam zu Repressionen durch staatliche Behörden und ein Verkehrsunternehmen. Eine zentrale Großdemonstration in Leipzig wurde am Donnerstag Abend verboten.

Die neue Wehrbeauftragte des Bundestages Eva Högl sorgt seit Tagen für heftige Debatten mit ihrem Vorschlag die allgemeine Wehrpflicht in Deutschland wieder einzusetzen. Damit sollen laut Högl auch faschistische Netzwerke in der Bundeswehr ausgedünnt werden.

... jedoch nicht vom Staat, sondern von "sanktionsfrei.de". Wenn der Staat nicht mehr hilft, gilt es sich gegenseitig zu helfen. Vor knapp 2 Wochen berichteten...

Im Zuge der rechten Verschärfung von Asyl- und  Migrationspolitik in der EU geht die Bundesregierung einen weiteren Schritt: Gelder für private Geflüchtetenprojekte wie Seenotrettung sind für 2024 gestrichen. Hintergrund ist ein erneuter Konflikt mit der neofaschistischen italienischen Regierung über Aufnahmeregelungen.