Inland

Einige Kassenärzt:innen schließen heute ihre Praxen. Grund dafür ist ein Protesttag unter dem Motto #PraxenKollaps, wozu die Kassenärztliche Bundesvereinigung aufgerufen hatte. 

Am einzigen deutschen Produktionsstandort des Automobilherstellers Tesla im brandenburgischen Grünheide gibt es eine alarmierend hohe Anzahl an Arbeitsunfällen. Sogar Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) zeigt sich besorgt.

Die 80 streikenden LKW-Fahrer:innen haben gestern die Zusicherung erhalten, dass ihnen „große Teile“ der Löhne ausgezahlt werden. Das Subunternehmen Mazur wird auch die gestellten Anzeigen zurückziehen.

Rentner:innen – insbesondere Mütter und Arbeiter:innen mit zuvor niedrigem Gehalt – müssen ein Leben mit Altersarmut fürchten. Statt nun die Eckrente anzupassen und Senior:innen finanziell abzusichern, versucht die CDU Lohnarbeit für Hochaltrige zu etablieren.

Bei einem sogenannten „Chemiegipfel“ haben die Bundesregierung und Industrielle aus der Branche über die zukünftige Zusammenarbeit diskutiert. Welchen Einfluss hat die Industrie auf die Politik? Und was bedeutet das für die Arbeiter:innen? - Ein Kommentar von Alex Lehmann.

Am 28. September war der „Safe Abortion Day“, der internationale Tag für das Recht von Frauen und allen gebärfähigen Personen auf sicheren Schwangerschaftsabbruch. Nachdem zuletzt in Polen und den USA die Gesetze wieder verschärft wurden, ist auch nach deutschem Recht seit 1871, also seit über 150 Jahren, der Paragraf 218 in Kraft, der Schwangerschaftsabbrüche kriminalisiert. Dagegen organisierten Frauen gestern bundesweit auch klassenkämpferisch orientierte Aktionen.

Deutschland in der Rezession: die energieintensivsten Unternehmen stellen ihre Produktion zunehmend zeitweise oder dauerhaft ein. IW-Direktor fordert Arbeitszeiterhöhung.

Deutschland wird die Verschärfung des EU-Asylrechts nicht durch eine Enthaltung blockieren. Im Streit um die besseren Möglichkeiten, Geflüchtete abzuweisen und schneller abzuschieben, entschied das jetzt der Bundeskanzler.

Heute ist der "Safe abortion Day", der internationale Tag für sichere und legale Abtreibungen. Ein konsequenter Kampf um körperliche Selbstbestimmung wird antikapitalistisch sein müssen....

Die Forderung nach Steuererhöhungen wird in linken und sozialdemokratischen Kreisen gerne als Kernbaustein gegen soziale Ungerechtigkeit betrachtet. Tatsächlich sind diesem Mittel aber enge Grenzen gesetzt. - Ein Kommentar von Benjamin Schwartz