Inland

In Thüringen haben die CDU gemeinsam mit FDP und AfD für eine Senkung der Grunderwerbsteuer gestimmt. Seit dem versucht die CDU sich als Demokraten darzustellen, die einfach alles für den kleinen Mann tun und die AfD feiert den Einriss der „Brandmauer“. Doch sind diese Parteien „ehrliche“ Steuersenker:innen, wie plötzlich kam die Zusammenarbeit wirklich und hat es die „Brandmauer“ zwischen Konservativen, Liberalen und Faschist:innen je gegeben? - Ein Kommentar von Tabea Karlo

Während die Aufrüstung auf Hochtouren läuft, äußert der Bund Interesse an einem Einstieg des Staates in den größten deutschen Marine-Hersteller Thyssenkrupp Marine Systems (TKMS). Daneben steht die Möglichkeit eines Zusammenschlusses der drei existierenden Marine-Herstellers im Raum.

AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel wurde am 10. September 2023 zum finalen ARD-Sommerinterview eingeladen. Drei Minuten nach Beginn des Interviews bezeichnete Weidel das Kriegsende von 1945 als „Niederlage des eigenen Landes“, die sie nicht feiern wolle. Trotz dieser rechtspopulistischen Aussage führte Interviewer Martin Deiß das Interview unkommentiert fort. – Ein Kommentar von Olga Goldman.

Maximilian Krah wollte mit finanziellen Vorteilen die Ex-Partnerin eines Parteifreundes zum Schweigen bringen. Der Skandal zeigt: die AfD ist keine Alternative zu den anderen korrupten Parteien. – Ein Kommentar von Jens Ackerhof

Am 14. September 2021 übergoss sich die aus dem Iran geflüchtete trans Frau Ella Nik Bayan auf dem Alexanderplatz in Berlin mit Benzin und zündete sich öffentlich an. Sie starb einen Tag später im Krankenhaus. Für die Freund:innen Ellas ist klar, dass ihr Suizid politisch war.

Das deutsche Prestige-Projekt Suedlink ist gestartet. Ab 2028 soll günstig produzierter Windstrom aus Norddeutschland in die Industriezentren im Süden des Landes geleitet werden. Die Trasse gilt als Errungenschaft in der Energiewende, stärkt aber vor allem die Stellung Deutschlands in Europa.

In Halle werden LGBTI+ Personen nach der Cristopher Street Day Parade schwer verletzt. In Weißenfels und Berlin greifen Faschisten die Veranstaltungen zum CSD an und in Hannover wird ein Jugendlicher so schwer verletzt, dass er in das Krankenhaus muss. Was tun gegen die Gewalt? - Ein Kommentar von Alex Lehmann

Das Ziel des Verteidigungsministeriums, die einsatzfähige Truppe auf 203.000 Soldat:innen zu erhöhen, ist in den letzten Jahren durch einen Mangel an neuen Rekruten in immer weitere Ferne gerückt. Zwar ist die Bundeswehr nicht so marode, wie sie teils dargestellt wird. Aber um sie in den nächsten Jahren zu einer schlagkräftigeren imperialistischen Armee zu machen, könnte die Wiedereinführung der Wehrpflicht durch die Hintertür eine wichtige Rolle spielen. – Ein Kommentar von Gillian Norman

Im ersten Halbjahr 2023 hat die AfD von allen Parteien am meisten Großspenden erhalten – schon lange finanzieren diverse Großkapitalisten die Faschisten.

Die Debatte um eine einheitliche Kleiderordnung in französischen Schulen hat auch in Deutschland eine Diskussion darum ausgelöst. Der Bundeselternrat fordert Vorschriften an Schulen, die "lottrige" oder "freizügige" Klamotten von Schüler:innen als „unangemessen“ einstuft und verbietet. Die immer wiederkehrenden Rufe nach solchen Vorschriften sind Scheindebatten in denen reaktionäre Vorstellungen deutlich hervortreten. – Ein Kommentar von Quentin Klaas.