Inland

Mitte Mai verstirbt ein junger Geflüchteter in einem Chemnitzer Wohnheim. Am Abend zuvor sei er von einer Auseinandersetzung in der Stadt schwer verletzt nach Hause gekommen. Die Polizei ermittelt auch auf Druck von Angehörigen, Augenzeug:innen vermuten ein rassistisches Tatmotiv.

Seit Jahren werden fast wöchentlich neue faschistische Netzwerke und Waffenlager im Zusammenhang mit der Bundeswehr öffentlich. So auch letzte Woche. Dieses Mal steht die rechte Reservistengruppe „Neigungsgruppe G“ im Fokus.

Bhaki zog Vergleiche zwischen der Covid-Impfstrategie und der Verfolgung von Jüd:innen während des deutschen Faschismus. Dafür wurde er wegen Volksverhetzung angeklagt. Nachdem Bhaki morgens von hunderten Anhänger:innen empfangen worden war, konnten diese ihre Ikone nach dem Gerichtsprozess unverurteilt bejubeln. 

2017 landete kein einziger Fall von Straftaten im Amt vor einem Berliner Gericht Pro Jahr werden in Berlin rund eintausend Strafanzeigen gegen die Polizei gestellt....

Deutschland und die USA sind Teil des gleichen imperialistischen Lagers. Doch die sich zuspitzenden Widersprüche im imperialistischen Weltsystem zeigen auch die unterschiedlichen Interessen der beiden Staaten. Wie steht es aktuell um die deutsch-amerikanischen Beziehungen und wie wird sie sich in Zukunft entwickeln? Ein Kommentar von Mohannad Lamees.

Zehntausende Menschen lernen das Ausländeramt als ein bürokratisches und diskriminierendes System kennen. Sanktionen, Verweigerungen der Arbeitserlaubniss und Abschiebungen hinterlassen ihre Spuren bei den betroffenen Menschen. Der Flüchtlingsaktivist Abdounassir Konfe kommt aus Burkina Faso und lebt seit Juli 2015 in Deutschland. Bei Perspektive Online berichtet er von seinen eigenen Erfahrungen – ein Gastkommentar.

In Nordrhein-Westfalen werden drei Kompanien der Bundeswehr, die sich hauptsächlich aus Reservist:innen zusammensetzen, zu einem Heimatschutzregiment zusammengefasst. Für dieses sucht die Bundeswehr nun Hunderte weitere Freiwillige. Doch was sind eigentlich Reservist:innen, was ist das Heimatschutzregiment, und was bedeutet die Verstärkung der Bundeswehr im Inneren für unsere Klasse? - Ein Kommentar von Tabea Karlo 

Das Bundesverfassungsgericht hat die Finanzpolitik der Ampel-Koalition kürzlich für verfassungswidrig erklärt. Als Reaktion will die Regierung die Strom- und Gaspreisbremsen schon nächsten Monat auslaufen lassen. Damit wurden bisher die starken Preissteigerungen infolge des Ukraine-Krieges abgefedert.

Die Lokführer:innengewerkschaft GDL kündigt einen Warnstreik von Mittwoch- bis Donnerstagabend an. Konzerne wie die Deutsche Bahn waren bisher nicht auf die Kernforderungen der Gewerkschaft in den Verhandlungen eingegangen. Zwei Tage vor der nächsten Verhandlungsrunde will sie nun den Druck erhöhen. Der Gewerkschaftschef prangert derweil Stimmungsmache in den Medien an.

Die Vereinigung Cockpit beklagt, dass die Airline Ryanair sich einer beliebten Masche in der Krise bedient: Zusätzlich zur Kurzarbeit wurden Gehälter gekürzt. Der Airline-Boss erhält jetzt wieder ein Vorkrisen-Gehalt, während die Pilot:innen darauf noch immer warten.