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Donnerstag, März 28, 2024
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    3-tägiger Solidaritäts-Hungerstreik: „revolutionäre Frauen sind dem Staat ein Dorn im Auge”

    Seit Montag befinden sich vier Aktivistinnen der antikapitalistischen Fauenorganisation Zora und der sozialistischen Jugendorganisation Young Struggle in einem dreitägigen Hungerstreik. Ihnen geht es darum, Solidarität mit den politischen Gefangenen in der Türkei und dem Iran zu zeigen. Wir haben mit Lule Merkenich von Zora über die Protestaktion gesprochen.

    FDP will Streikrecht weiter einschränken

    Der Generalsekretär der FDP, Bijan Djir-Sarai hetzt im Interview mit der BILD maßlos gegen die Bahnstreiks und fordert eine Einschränkungen des Streikrechts. „Verpflichtende Schlichtungen“ und „klare Streikfristen“ helfen aber nicht den von Einschränkungen betroffenen Arbeiter:innen und sowieso nicht den Streikenden. – Ein Kommentar von Finn Wittmann.

    Viele Grünen-Wähler bei Protestwelle gegen die AfD

    Seit Anfang Januar kommt es deutschlandweit fast jedes Wochenende zu Protesten gegen die AfD. Eine Universität ist nun der Frage nachgegangen wer dort eigentlich protestiert.

    Falsch Herr Fratzscher! – Der Kapitalismus IST das Problem

    „Der Kapitalismus ist nicht das Problem“ – so der Titel einer vor kurzem in der ZEIT veröffentlichten Kolumne. Autor Marcel Fratscher gehört zu den Top 5 „Ökonomen“ in Deutschland. Er irrt sich. - Eine Gegenrede von Herbert Scholle.

    Bundessozialgericht: Kein Anspruch mehr auf Bezahlung von geschlechtsangleichenden Operationen für trans Menschen

    Nachdem das Bundessozialgericht im vergangenen Jahr entschieden hatte, dass nicht-binäre Menschen derzeit keine geschlechtsangleichenden Operationen von der Krankenkasse bezahlt bekommen, hat es das nun in einer schriftlichen begründung bestätigt. Diese betrifft jedoch nicht nur nicht-binäre Menschen, sondern verschlimmert die Situation aller trans Menschen, die Operationen benötigen. Ein Kommentar von Marceline Horn.

    Krise in der Baubranche: Wer profitiert davon, wer leidet darunter?

    Seit Jahren befindet sich die Baubranche in Deutschland in einer tiefen Krise. Die Zahl von genehmigten Neubauten fällt immer weiter und ein Ende ist nicht in Sicht. Während einzelne Konzerne massiv vom knappen Angebot profitieren, kostet die Krise die Mieter:innen aus der Arbeiter:innenklasse bares Geld.

    Wegen Palästina-Solidarität: Hausdurchsuchung bei 41-jähriger Frau in Berlin

    Repressionen gegen Palästina-Solidarität sind in den vergangenen Monaten zur Normalität geworden. Nicht verwunderlich ist es daher, dass die Berliner Polizei am 14. März eine Wohnung in Tempelhof-Schöneberg durchsuchte. Die Anwohnerin wurde kurzzeitig festgenommen und sämtliche elektronische Geräte beschlagnahmt. Grund dafür war ein Post mit der Parole „From the River to the Sea“. – Ein Kommentar von Anna Müller.

    Die RAF-Festnahme und der revolutionäre Kampf gegen den deutschen Staat

    Vor wenigen Wochen wurde das RAF-Mitglied Daniela Klette in Berlin festgenommen. Einen Beitrag dazu leistete auch ein Teil der deutschen Linken, der sich gegen jeglichen revolutionären Versuch, den Kapitalismus zu zerschlagen, stellt. Doch die Solidarität mit allen Menschen, die den Kampf gegen das System praktisch werden lassen, ist unverzichtbar. – Ein Kommentar von Johann Khaldun.

    Repression statt Grundrechte

    Am 18. März ist Tag der politischen Gefangenen. Seit einigen Monaten nehmen Angriffe auf Revolutionär:innen und die Meinungsfreiheit in Deutschland zu. Ob bei Demonstrationen, zu Hause oder in den Medien: Repressionen und Hetze stehen auf der Tagesordnung. – Ein Kommentar von Marlon Glaiß.

    Preissteigerungen: Lebensmittelkonzerne steigern ihre Gewinne

    Nach der Rekordinflation in den vergangenen zwei Jahren befinden sich die Verbraucherpreise weiter auf hohem Niveau — und bleiben es wohl auch. Zahlreiche Lebensmittelkonzerne konnten ihre Gewinne hierdurch erheblich steigern. Neben direkten Preissteigerungen arbeiten sie dabei häufig auch mit Tricks.

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