Inland

Kurz vor der alljährlichen „Sommerpause“ des deutschen Parlaments hat die Bundesregierung noch ihren Entwurf für den Bundeshaushalt 2024 verabschiedet und vorgestellt. Darin sind unter anderem Mehrausgaben für die Bundeswehr und starke Kürzungen im Sozialbereich vorgesehen. Ein Kommentar von Kevin Hoffmann

Am Freitag wurde traditionell der Antikriegstag begangen. Dabei fanden auch zahlreiche Aktionen statt, die sich konsequent gegen alle Kriegstreiber positionierten. Ein Überblick

Vor einigen Tagen wurden öffentlich mehrere Antisemitismusvorwürfe gegen Hubert Aiwanger (Freie Wähler) aus Schulzeiten erhoben. Konsequenzen bleiben bis jetzt aus – nur ein Einzelfall? – Ein Kommentar von Marlon Glaiß.

Deutschland schickt sich an, ein schlagkräftiges Militär aufzubauen und so die Vormacht in Europa zu sichern. Wieder und wieder behaupten Politiker:innen wie Olaf Scholz, dass diese Aufrüstung zur Sicherung unserer Freiheit und unseres Wohlstands geschehe. Doch gleichzeitig bezahlen die Arbeiter:innen in Deutschland die Milliardenausgaben für das Militär schon jetzt mit einem gesunkenen Lebensstandard. – der Kommentar zum Antikriegstag, von Mohannad Lammes.

Am Dienstag dem 29. August wurde der anarchistische Gefangene Thomas Meyer-Falk nach fast 27 Jahren Gefangenschaft aus dem Gefängnis entlassen. Ähnlich wie ihm ging und geht es auch weiterhin vielen politischen Gefangenen in der BRD. Ein Kommentar von Phillipp Nazarenko

Bei der zweitägigen Kabinettsklausur wurde viel über Entlastung für Unternehmen gesprochen. Maßnahmen zur Entlastung von Arbeiter:innen gibt es keine.

Mit dem „Green Deal“ wollte sich die EU-Kommission unter anderem verpflichten, bis 2022 einige der schädlichsten Chemikalien in Konsumgütern zu verbieten. Die mächtige Chemielobby kann das noch verhindern. Dabei bedrohen die Chemikalien Böden, Gewässer und unsere Gesundheit.

Egal ob in der Kaffeeindustrie oder der Automobilbranche - Unternehmen stellen uns tagtäglich scheinbar systemsprengende Innovationen vor. Die Rhetorik des Klassenkampfs eignet sich dabei wunderbar, um die ein oder andere Werbekampagne aufzupeppen. Ein Kommentar von Konstantin Jung über die Revolution in der Lesart von EDEKA, Dacia und Marx. Ein Kommentar von Konstantin Jung

In einer Urabstimmung der Mitglieder der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) haben am Montag knapp über die Hälfte für die Annahme der Schlichtungsvereinbarung der Deutschen Bahn (DB) gestimmt. Mit diesem Ergebnis akzeptiert die EVG einen Reallohnverlust und eine Laufzeit, welche mehr als doppelt so lang ist, wie ursprünglich gefordert.

Gesichert rechtsextrem oder doch nur Verdachtsfall? Zu rechts für die AfD? Von der Jungen Alternative für Deutschland ist besonders in den letzten Monaten immer wieder in den Schlagzeilen zu lesen. Zuletzt wegen Kampfsporttrainings. - Ein Kommentar von Alex Lehmann