Inland

Die Ampel-Regierung kündigte mit Beginn der neuen Legislaturperiode einen „Neuanfang in der Migrations- und Integrationspolitik“ an. Im Zuge dessen ist auch ein neues Gesetz in Kraft getreten, der „Chancenaufenthalt“ nach § 104c Aufenthaltsgesetz. Gibt dieses Gesetz Migrant:innen wirklich eine „Chance“? – Ein Kommentar von Alexandra Baer.

Die Landwirtschaft ächzte in den letzten Jahren unter dem Klimawandel und seinen Auswirkungen. Nun kommt ein neues Problem auf die Landwirte hinzu: Teuerungen und Inflation.

Der Zustand in Deutschlands Schulen ist vielerorts katastrophal. Allein in Berlin fehlen zum Start des neuen Schuljahres in 40 von 360 Grundschulen mehr als 10% des Personals. Der über Jahre immer schlechter gewordene Bildungsbetrieb lässt sich im Kapitalismus nicht reformieren. Ein Kommentar von Mohannad Lamees.

In zahlreichen Städten finden rund um den Antikriegstag am kommenden Freitag Kundgebungen und Demonstrationen statt. Von den veranstaltenden Organisationen wird vor allem der Zusammenhang von Kapitalismus und Kriegstreiberei betont.

Viele Einschränkungen nehmen Menschen dieser Tage weltweit in Kauf. Grundlegende Freiheiten werden von den Staaten eingeschränkt und die Menschen haben das zu akzeptieren. Am Dienstag beschränkten sich die Gesetzt weiter. Beispielsweise sprach die Bundesregierung eine weltweite Reisewarnung aus. Auch eine allgemeine Ausgangssperre sei nicht mehr auszuschließen.

Laut dem Statistischen Bundesamt gibt es in Deutschland gut 3,1 Millionen Nichterwerbspersonen, die sich Arbeit wünschen. Fast 60 Prozent davon sind Frauen, die vor allem wegen Betreuungspflichten nicht arbeiten. Die Veröffentlichung der Zahlen fällt in die Debatte über den sich verschärfenden Arbeitskräftemangel in Deutschland.

Innerhalb weniger Tage verkündet der Bosch Konzern die Entlassung von tausenden ArbeiterInnen an zahlreichen Standorten in Deutschland. Die ArbeiterInnen sollen mit Arbeitsplatzverlust, weniger Arbeitsstunden und niedrigeren Löhnen für die Krise der Autoindustrie zahlen.

Unbekannte schossen auf das Schwule Museum in Berlin. Dabei wurden zwei Fensterscheiben, der Leuchtschriftzug und ein Kunstwerk beschädigt. Der Angriff reiht sich ein in einen generellen Anstieg an Anfeindungen gegen LGBTI+ Personen.

Die neue Wohnungslosenzahl berichtet von 650.000 Menschen, die in Deutschland ohne Obdach sind. Sie basiert auf Schätzungen für das Jahr 2017 und wurde auf einer neuen rechnerischen Basis ermittelt. Obwohl die Zahl also geringer ist, gibt es einen tatsächlichen Anstieg der Wohnungslosigkeit.

Anfang der Woche wurde den Verteidigern im „Münchner Kommunistenprozess“ gegen die "Kommunistischen Partei der Türkei/Marxisten-Leninisten" der Beschluss des Bundesgerichtshofs (BGH) zugestellt. Darin erteilt der BGH dem Antrag auf Revision eine kurze und knappe Absage.