Inland

Bisher war das Benutzen eines gefälschten Impfpasses nur bei Versicherungen und bei Behörden strafbar. Eine Gesetzesänderung änderte dies nun. Trotzdem spricht die Polizei von einer rapiden Ausbreitung der gefälschten Impfpässe.

In der Nacht zum Sonntag kam es in Chemnitz zu einem rechten Übergriff auf einen 31-jährigen Libyer, der im Rollstuhl sitzt. Beim Täter handelt es sich um einen bekannten Faschisten.

Die Bundesregierung plant die Beschaffung von 35 US-Jets, die auch amerikanische Atombomben tragen können. Die Maschinen des Typs „F-35“ sind tarnkappenfähig - also zum Eindringen in fremden Luftraum gedacht. Doch es gibt nicht nur Kritik an dem Kauf an sich, sondern auch an dem Produkt. Der ehemalige komissarische Pentagon-Chef bezeichnete es einst als „Stück Scheiße“.

In Berlin wurden kürzlich fast 200 000 Impfdosen vernichtet. Währenddessen sind in vielen abhängigen Ländern noch nicht einmal so viele Menschen geimpft. Und auch eine Freigabe der Patente scheint in weite Ferne gerückt. Dabei ist die Pandemie noch längst nicht vorbei. – Ein Kommentar von Julius Strupp

Der Staatsanwalt des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) hat angekündigt, die Wiederaufnahme von Ermittlungen zu Kriegsverbrechen in Afghanistan anzugehen. Dabei will er sich auf die Aktionen der Taliban und des ISIS-K konzentrieren. Untersuchen von Kriegsverbrechen der US-Streitkräfte sollen derweil "depriorisiert" werden. Ein Anwalt für mutmaßliche Opfer von US-Folter in Afghanistan zeigte sich „fassungslos“.

Wie der Aufsichtsrat des Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg (VBB) beschlossen hat, werden die Tickets im kommenden Jahr im gesamten Tarifgebiet teurer werden. Erst zu Beginn diesen Jahres hatte es eine Fahrpreiserhöhung gegeben, die stark kritisiert wurde.

Landwirtschaft und Bebauung gefährden Natur und Lebensräume Fast kein Fließgewässer (Flüsse und Bäche) in Deutschland ist in einem guten ökologischen Zustand. Das geht aus einer...

Und wieder ein „Einzelfall“: bei Razzien in mehreren Bundesländern wurden 12 mutmaßliche Rechtsterroristen und Unterstützer festgenommen. Darunter ist auch mindestens ein Verwaltungsbeamter der Polizei NRW. Er soll die Terrorgruppe – welche Angriffe auf Politiker und MigrantInnen plante – unterstützt haben.

Nach dem Einsturz eines Baugerüsts in St.Pauli (Hamburg) holten die Rettungskräfte einen Arbeiter (37) tot aus den Trümmern. Ein weiterer Arbeiter (51) verstarb später im Krankenhaus an seinen Verletzungen. Ob nicht eingehaltene Schutzmaßnahmen die Ursache waren, muss noch geprüft werden.

Die Ergebnisse der letzten Tarifverhandlungen sind Mogelpackungen und reichen nicht aus, um die steigenden Lebenshaltungskosten der Arbeiter:innenklasse aufzufangen. Trotz hoher Streikbereitschaft der Beschäftigten haben sich die DGB-Gewerkschaften auf faule Kompromisse mit der Kapitalseite eingelassen. Die Antwort auf die Preisexplosion kann nur der Vollstreik sein. - Ein Kommentar von Ivan Barker