Inland

Für etliche Studierende hat vor einigen Wochen, spätestens aber am 20. April, das Sommersemester angefangen. Auf Grund der Umstände finden viele Veranstaltungen per Videochat statt, dabei verlangen immer mehr Lehrende von den Studierenden die Kamera einzuschalten. Nicht alle sind damit einverstanden.

Am Montag riefen verschiedene Initiativen zu einem hochschulpolitischen Aktionstag auf. Im Fokus standen die TV-L-Verhandlungen und die Lage studentischer Beschäftigter.

Das Jahr 1923 gilt als eines der größten Krisenjahre der deutschen Geschichte. Gleichzeitig stand es kurz davor, zum Jahr der sozialistischen Revolution in diesem Land zu werden. Und obwohl der Hamburger Aufstand scheiterte, kann seine Tradition heute weiterleben. – Ein Kommentar von Ivan Barker.

Das private Immobilienunternehmen „United Capital“ geht juristisch gegen Leipzigs unabhängige Hochschulzeitung (Luhze) vor. Einzelne Passagen eines kritischen Artikels, welcher sich auf Erfahrungen von Mieter:innen der Harnackstraße 10 bezieht, würden nicht der Wahrheit entsprechen und sollen demnach nicht weiter veröffentlicht werden. Das private Unternehmen sieht sich in seinen Unternehmenspersönlichkeitsrechten verletzt.

Bundeskanzler Olaf Scholz kündigt neben einem Verbot der Hamas auch ein Verbot der fortschrittlichen Gefangenenorganisation Samidoun an. Hierbei handelt es sich nur dem Schein nach um eine tagespolitische Reaktion. Der Kampf gegen die palästinensische Befreiungsbewegung in Deutschland hat Tradition.

Auftragsmangel, Bauabbruch und hohe Kosten in der Bauindustrie führen zu immer weniger fertiggestellten Neubauten. Auch dieses Jahr kann davon ausgegangen werden, dass das Ziel der Bundesregierung von 400.000 neuen Wohnungen weit verfehlt werden wird. Dabei mangelt es in Deutschland zur Zeit an etwa 700.000 Wohnungen.

Zu Beginn der Pandemie sprach sich die damalige Bundeskanzlerin Merkel für freie Impfstoffproduktion aus, wenig später blockierte die Bundesregierung jeden Vorstoß für die Patentfreiheit der lebensrettenden Impfstoffe. Neue Recherchen von abgeordnetenwatch.de zeigen, was in der Zwischenzeit passierte: Pharmakonzerne bedanken sich für die Unterstützung der Bundesregierung.

Das Bundesverfassungsgericht erklärt Teile des Polizeigesetzes in Mecklenburg-Vorpommern für verfassungswidrig. Das Gesetz bleibt jedoch in Kraft und muss lediglich nachgebessert werden. Gegen Überwachung sicher ist die Bevölkerung damit nicht.

Am 06. Januar 2023 wurde die 52-jährige Diana G. von ihrem Nachbarn mit einer Machete ermordet. Die Initiative Femizide stoppen!, die Morde an Frauen aufgrund ihres Geschlechts in Deutschland zählt, verzeichnete dies als den ersten Femizid des Jahres. Perspektive berichtete damals als erstes über die Tat als Femizid. Was geschah seitdem?

In Thüringen findet seit dem 31.März die zweiwöchige Bundeswehr-Übung „Wettiner Schwert“ statt. Die 1.700 Soldat:innen sind Teil der Nato Response Force (NRF) und sollen den schnellstmöglichen Einsatz im Kriegsfall proben.