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Dienstag, Dezember 19, 2023
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    Lehrerverbände warnen vor erneuten Schulschließungen im Herbst

    Die Lehrerverbände kritisieren die Diskussion um die Aufhebung der Isolationspflicht bei einer Corona-Erkrankung. Das könnte zu erneuten Schulschließungen im kommenden Herbst führen.
    "German Army Leopard II" (Public Domain, https://creativecommons.org/publicdomain/mark/1.0/) by U.S. Army Europe

    Deutsche Rüstungsausgaben erreichen Rekordhoch

    Seit 2015 hat Deutschland seine Ausgaben für Militär und Kriegsgerät um 60% gesteigert. Auch in diesem Jahr können aus Berlin wieder Rekordzahlen an die NATO vermeldet werden.

    Rote Hilfe e.V.: Freilassung aller KriegsgegnerInnen weltweit!

    An diesem verlängerten Wochenende finden wie jedes Jahr in ganz Deutschland wieder Demonstrationen für den weltweiten Frieden statt - die sogenannten Ostermärsche. Die OrganisatorInnen...

    Pilotabschluss in der Metall- und Elektroindustrie: „Sonderzahlungen“ statt Lohnerhöhungen

    In der vergangenen Nacht haben sich IG Metall und die Vertreter:innen der Metall- und Elektroindustrie in NRW auf einen Pilotabschluss in der laufenden Tarifrunde geeinigt. Statt Lohnerhöhungen soll es für die Beschäftigten Coronabonus und jährliche Sonderzahlungen geben.

    Reich, reicher, superreich! Multimillionäre besitzen 473.000 Milliarden Dollar

    Das Privatvermögen der reichsten Menschen des Planeten ist im Jahre 2021 um über zehn Prozent gestiegen. Trotz der Coronapandemie und einer Wirtschaftskrise ist dies ein neuer Rekordwert.

    Tarifverhandlungen in der Stahlindustrie scheitern erneut – IG Metall greift durch?

    Die IG Metall und die Unternehmen der Stahlindustrie konnten auch in der vierten Verhandlungsrunde keine Einigung erzielen. Die Gewerkschaft fordert rund 8,5 Prozent Lohnerhöhung und rief für Dienstag ab 4.30 Uhr zu 24-stündigen Streiks aus. Konzerne werfen der IG Metallvor, ihre Forderungen seien „völlig verantwortungslos“, doch sind die Forderungen nach Lohnerhöhung und Arbeitszeitbegrenzung so radikal wie sie klingen? – ein Kommentar von Tabea Karlo.

    Warum interessiert sich niemand für den Mord an Walter Lübcke?

    Da wird ein hoher Verwaltungsbeamte (Regierungspräsident) durch einen Kopfschuss aus nächster Nähe hingerichtet und kaum wen in linken und bürgerlichen Kreisen scheint es zu interessieren – währenddessen jubeln die Faschisten! - Ein Kommentar von Kevin Hoffmann

    BAFöG-Reform: Nicht mal die Inflation wird ausgeglichen

    Das BAFöG soll die Chancengerechtigkeit im Studium verbessern und die Ampelregierung hatte versprochen, diese Möglichkeiten weiter auszubauen. Nun liegt ein Gesetzesentwurf für das 27. BAFöG-Änderungsgesetz vor, der die Studierenden enttäuscht: Nicht einmal die Inflation wird ausgeglichen.

    LKA-Beamter unter Nazi-Verdacht

    Berliner Staatsschutzbeamter schickt SMS mit faschistischem Inhalt an Vorgesetzten Dem ARD-Magazin Kontraste, dem Norddeutschen Rundfunk (NDR) und der Berliner Morgenpost sollen polizeiinterne Vermerke vorliegen, die...

    „Lobbyregister selbstgemacht“ will Lobbyismus offenlegen – Und wird von der Bundesregierung ausgebremst

    Die Kampagne „Lobbyregister selbstgemacht“ soll die Kontakte zwischen Lobbyist:innen und den Bundesministerien sichtbar machen. Doch die Bundesregierung will mit juristischen Tricks das Projekt lähmen. 800 Auskunftsanträge wurden noch nicht beantwortet: Die Regierung droht mit hohen Gebühren und Gerichtsverfahren.

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