Inland

In Bayern wurde vor kurzem eine Verschärfung des ohnehin umstrittenen Polizeiaufgabengesetz beschlossen. Ohne großen Gegenwind im Landtag und per Eilverfahren. – Ein Kommentar von Michelle Mirabal

Alle 20 größten deutschen Konzerne haben sich öffentlich dazu bekannt, die Menschenrechtsstandards der Uno zu achten. Tatsächlich erreicht aber kein einziges Unternehmen den Ansprüchen, keines kommt der selbst auferlegten "menschenrechtlichen Sorgfaltspflicht" nach.

Am Mittwoch soll im Bundeskabinett das „Aktionsprogramm Insektenschutz“ beschlossen werden. Dabei geht es um Änderungen im Bundesnaturschutzgesetz und in der Pflanzenschutzmittel-Anwendungsverordnung. Dagegen gehen protestieren Landwirt:innen seit mehreren Wochen mit ihren Treckern.

Keine Einigung zwischen Gewerkschaften und Arbeitgebervertretern In den Tarifverhandlungen in der Metall- und Elektroindustrie ist keine Einigung in Sicht. Derzeit sind weder die Vertreter der...

Im Juni tauschten sich Porsche-Chef Blume und Finanzminister Christian Lindner via SMS über anstehende Koalitionsverhandlungen der Regierung aus. Nun wurde ein Auskunftsantrag von Finanzministerium und Verkehrsministerium abgelehnt. Warum es eben keine Kontrolle über die Absprachen zwischen Unternehmen und Politiker:innen gibt und weshalb es strukturelle Lösungen auf strukturelle Probleme brauch! - Ein Kommentar von Julius Kaltensee.

Gesundheits- und Bundesarbeitsminister handeln einen Tausch aus Im kommenden Jahr könnten die Beiträge zur Pflegeversicherung um 0.5 Prozentpunkte steigen. Sie erhöhten sich dann zum Januar...

Ein Interview mit der Gruppe "Internationale Jugend" aus Köln über ihre politischen Arbeitsfelder und die Kampagne "Lernfabriken meutern" Wer ist die "Internationale Jugend"? Die "Internationale Jugend"...

Staatsanwaltschaft nimmt Ermittlungen auf Es ist der nächste Akt bei kriminellen Machenschaften deutscher Autokonzerne: Die VW-Tochter Audi hat in Südkorea jahrelang Fahrgestellnummern und Testprotokolle gefälscht....

Die Salami-Taktik: Was nach einer witzigen Spielweise von einem kleinen Gesellschaftsspiel klingt, ist ein schon lang bewährtes Mittel der deutschen Politik zur Beeinflussung der öffentlichen Meinung. Ob Militarisierung, Asyldebatte, Agenda 2010 oder der kommende Haushalt – über Monate hinweg werden eher unbequeme Sachverhalte salonfähig und, scheinbar, indiskutabel gemacht. Wie der Klassenkampf von oben geführt wird und in welche Fallen wir nicht tappen dürfen. Eine Analyse von Fridolin Tschernig

Der rechte CSU-Kader Peter Gauweiler erhielt über acht Jahre „Pauschalhonorare“ vom Mövenpick-Milliardär August von Finck junior. Dieser war in der Vergangenheit immer wieder durch die Finanzierung rechter Projekte aufgefallen, zuletzt der AfD. Insgesamt soll sich die Summe für Gauweiler auf ganze 12 Millionen € belaufen haben.