Inland

Die „Gegenoffensive“ der Ukraine ist ins Stocken geraten. Laut einem aktuellen Medienbericht prüft die Bundesregierung nun die Lieferung von Marschflugkörpern des Typs "Taurus". Diese können derzeit russisches Staatsgebiet erreichen. Olaf Scholz will, dass ihre Reichweite künstlich verkürzt wird – die Krim sollen sie trotzdem treffen können.

Durch die Leitzinserhöhung der EZB müssen 170.000 Studierende mittlerweile Rekordzinsen zahlen. Die Bundesregierung lässt sie dabei allein.

Profitieren wir Arbeiter:innen tatsächlich vom Reichtum unserer Ausbeuter? Eine hohe Ver.di-Funktionärin scheint das zu glauben, tatsächlich jedoch offenbart sich mit dem gewerkschaftlichen Ruf nach höheren Portopreisen nur der wirkliche Klassencharakter der DGB-Gewerkschaften. Ein Kommentar von Phillipp Nazarenko

Um das Sondervermögen für den Umbau der deutschen Wirtschaft zu finanzieren, soll der CO2 Preis für Tanken und Heizen steigen. Das hat die Bundesregierung beschlossen.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser stellt vor, wie das ihr unterstellte Bundesinnenministerium die rassistische Abschiebepolitik der Bundesrepublik weitergestalten will: Einschränkung der Persönlichkeitsrechte von Geflüchteten ebenso wie Ausweisungen als Straftäter, obwohl keine Straftat vorliegt.

Derzeit übt die Bundeswehr von Island aus das schnelle Eingreifen für den Fall eines Kriegs in der Arktis. Im Kampf um die Region, die für die Großmächte immer wichtiger wird, will man nun „vorneweg fliegen“.

Vor dem Beginn des Ukrainekrieges waren es noch knapp 200 Kriegsdienstverweigerer:innen im Jahr. Diese Zahl hat sich im letzten Jahr mehr als verfünffacht. Darunter sind sowohl Ungediente, als auch Berufs- und Zeitsoldat:innen.

Der BND geht in die Öffentlichkeits-Offensive: vermittels eines Gastbeitags zwei ehemaliger Chefs des Nachrichtendienstes in der „Bild am Sonntag“ ruft der Geheimdienst nach mehr Macht. Diese fordern, dass der Geheimdienst weniger „kontrolliert“ und „verunglimpft“ werde und mehr Befugnisse erhält. Zudem benötige es einen neuen Überwachungsgeheimdienst zum Massenüberwachung nach den „erfolgreichen Vorbild“ des amerikanischen NSA, sowie eine stärkere Verschmelzung mit dem Militär. Die Autoren stehen in der rechten Kontinuität an der Spitze des Dienstes.

Um Verfolgung aufgrund ihrer Sexualität zu entgehen, floh eine lesbische Tunesierin nach Deutschland. Als sie von ihrer drohenden Abschiebung hörte, beging sie einen Suizidversuch. Daraufhin wurde sie in eine psychiatrische Klinik eingeliefert. Dennoch wurde sie während ihrer laufenden Behandlung nachts von den Behörden in Gewahrsam genommen und befindet sich zurzeit in einem Abschiebegefängnis. Aminata Toure (Die Grünen), die das zuständige Landesamt für Zuwanderung und Migration in Schleswig-Holstein leitet, verteidigt die Entscheidung.

Nach einer Investigativrecherche von WDR, NDR, SZ und Monitor kamen vor 2 Wochen Preislisten ans Licht. Sie sind Beweise für den Betrug an Millionen erkrankten Arbeiter:innen. Und sie zeigen noch etwas: Der Kapitalismus hat nichts mit Innovation und Fortschritt zu tun. - Ein Kommentar von Fridolin Tschernig