Inland

Der Konsum deutscher Privathaushalte stagniert in der aktuellen Krise. Das ergaben Umfragen eines Wirtschaftsforschungsinstituts. Verglichen mit dem Niveau vor der Corona-Pandemie ist der Konsum dabei deutlich gesunken. Viele Menschen versuchen ihre sinkenden Reallöhne durch den Rückgriff auf Erspartes auszugleichen. Arme Haushalte können das nicht und müssen sich stark einschränken.

Unzählige Aktionen haben gestern anlässlich des Internationalen Frauenkampftages stattgefunden. Allein in rund 50 Städten zogen Streikende der Kitas und sozialen Einrichtungen auf die Straße und machten den Frauenkampftag zum Streiktag. 

Ende Juni stimmte das europäische Parlament mit 378 Stimmen für die Annahme des “Matic-Berichtes”, der die Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen und den Abbau bestehender Hindernisse in allen Mitgliedsstaaten fordert. Am gleichen Tag stimmte der deutsche Bundestag gegen einen Antrag der Linksfraktion, der das Recht auf körperliche und sexuelle Selbstbestimmung forderte.

Die Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer setzt sich schon länger dafür ein, dass Deutschland mehr Gelder für das Militär ausgibt. Nun fordert sie mehr Planbarkeit beim Verteidigungsetat - auch als Signal an die neue US-Regierung.

Unser Korrespondent Pa Shan berichtet LIVE von den rechten Demos und den Gegenprotesten aus Chemnitz Tausende Menschen werden heute in Chemnitz sein – auch unser...

Der Langenscheidt-Verlag stellte das Wort "Geringverdiener" als Jugendwort des Jahres 2021 zur Wahl. Die Tragweite dieser scheinbar scherzhaften Beleidigung untermauern neue Zahlen der Bundesagentur für Arbeit: Jede:r fünfte Vollzeitbeschfäftigte fällt in die Kategorie der "Geringverdiener".

Am 7. November protestierten 45.000 Menschen gegen die „Corona-Diktatur“. Die Hauptstoßrichtung der Kritik an der Regierungspolitik war der sogenannte „Masken-Zwang“ und die angeblich bloß fabulierte Virus-Pandemie. Soziale Forderungen spielten eine untergeordnete Rolle. Der Gegenprotest war klein. Die Mehrheit beobachtete die Ereignisse apathisch aus der Ferne. 5 Ursachen und 5 Lehren aus den Ereignissen in Leipzig – Ein Kommentar von Pa Shan.

Europol schaltete gemeinsam mit zehn anderen Ländern einen Internetdienstleister ab. VPNLab diente zur Anonymisierung von Daten und war über vierzehn Jahre lange aktiv. Die Abschaltung des Projektes ist ein erneuter Schlag gegen die Möglichkeit sich anonym im Internet zu bewegen.

Bundesregierung will Expertenkommission zur Erarbeitung einer Fracking-Erlaubnis einsetzen Die Bundesregierung plant noch vor der Sommerpause Anfang Juli, eine Expertenkommission mit dem Gesetzesentwurf für eine bundesweite...

Bundesfinanzminister Olaf Scholz scheint die Öffentlichkeit über seine wahren Plane zur Unternehmenssteuer zu täuschen. Während er vergangene Woche der Senkung der Unternehmenssteuer eine Absage erteilte, bereiten seine Beamten hinter verschlossenen Türen bereits eine massive Entlastung für Kapitalisten vor. Auch die CDU setzt auf Scholz. In der Staatskasse könnten dann bald 8,6 Milliarden € fehlen.