Inland

Wahl aus Protest gegen die Regierung oder alles Nazis? Der parlamentarische Erfolg der AfD wirft erneut die Frage auf, mit welchen Mitteln Faschist:innen die Menschen an sich ziehen und wie unsere Alternative als klassenkämpferische Arbeiter:innen aussehen muss. Ein Kommentar von Ivan Barker

Auf Verordnung der EU könnte bald das Ende der privaten End-zu-End-Verschlüsslung drohen. In der Folge wäre keine Nachricht auf keinem Messanger mehr abhörsicher.

Die Stadt Freiburg hat ein pauschales Musikboxenverbot in fast allen Parks eingeführt und treibt damit die Verdrängung von jungen Menschen aus öffentlichen Räumen voran. – ein Kommentar von Alexandra Baer.

Eine Recherche des NDR Schleswig-Holstein ergab, dass immer mehr Frauenärzte:innen, die Schwangerschaftsabbrüche durchführen oder darüber informieren, bedroht werden.  Die Form der Drohung reicht über E-Mails, Briefe bis hin zu Flyern, die in der Nachbarschaft verteilt werden. 

In Deutschland herrscht Fachkräftemangel. Dieser Mangel erstreckt sich auch schon auf die Ausbildungsplätze. Gleichzeitig haben viele Jugendliche Probleme den Ausbildungsplatz ihrer Wahl zu bekommen.

Der ostdeutsche Literaturwissenschaftler Dirk Oschmann und seine Thesen sind derzeit in aller Munde: Der Osten sei nur eine westdeutsche Erfindung zur Aufrechterhaltung der eigenen Vorherrschaft. An einer entscheidenden Stelle geht Oschmanns Analyse in die falsche Richtung. Eine Buchrezension von Mohannad Lamees.

Seit mehr als zwei Jahren geht es ständig um das Thema Inflation. Immens steigende Preise im Supermarkt, an der Tankstelle und die Mieten schießen auch in die Höhe. Zu treffen scheinen die Preissteigerungen alle, insbesondere die ärmeren Teile der Bevölkerung. Sich freuen, das tut bestimmt keiner– aber sind die Teuerungen wirklich für alle etwas Schlechtes?

2020 spendete der Immobilienunternehmer Christopher Gröner insgesamt 820.000 Euro an die Berliner CDU. Laut Kritiker:innen soll diese Spende an Bedingungen wie eine Änderung des Mietendeckels geknüpft gewesen sein. Die Bundestagsverwaltung hat ihr Untersuchungsverfahren jetzt zwar eingestellt, Kritiker:innen wie die Anti- Korruptions NGO Transparency International fordern allerdings eine unabhängige Untersuchung.

Beim Landesparteitag der AfD in Baden-Württemberg kam es zu einem Angriff der Polizei auf Demonstrierende. Von über 400 Menschen wurden die Personalien aufgenommen. Nun will das Polizeipräsidium Offenburg alle Demonstrationsteilnehmer:innen anzeigen.

Wirtschaftsminister Habeck warnt mit Blick auf die technische Rezession der deutschen Wirtschaft vor „German Angst“. Immerhin verliere die Inflation an Dynamik. Gleichzeitig stehen die Zeichen in der deutschen Industrie auf Entlassung.