Inland

Ein Interview mit Caro Keller von der Initiative "NSU Watch" über den seit mehr als vier Jahren laufenden NSU Prozess, sein baldiges Ende, die...

In den Ländern des Euroraum sind Waren und Dienstleistungen im Durchschnitt 7,5% teurer als noch vor einem Jahr, in Deutschland liegt sie bei 7,3%. Betriebsräte fordern deshalb die Bundesregierung zu weiteren Entlastungen auf. In anderen Ländern wird derweil schon gestreikt.

Negativrekorde bei Spiegel, Stern und Focus. Der negative Trend beim Verkauf von Zeitungen und Magazinen setzt sich weiter unbeirrt fort. Laut dem Branchenmagazin Meedia haben...

Die Bundesregierung setzt sich eine gemeinsame Abschlusserklärung aller G20-Regierungschefs zum Ziel. Uneinigkeit soll ausgeblendet werden. Laut dem Regierungssprecher Steffen Seibert setzt sich die Bundesregierung das...

Am gestrigen Safe Abortion Day haben in 50 Städten in der BRD Aktionen stattgefunden. Unter dem Motto "Schwangerschaftsabbruch ist Grundversorgung. Egal wo. Egal wer. Egal warum.“ waren tausende auf den Straßen. Sie forderten die Entkriminalisierung von Abtreibungen, die als einziger medizinischer Eingriff im Strafgesetzbuch geregelt werden.

Der Handelsverband Baden-Württemberg ist einer der "Arbeitgeber"-Verbände, die auch während der Pandemie immer weitere Angriffe auf Arbeiter:innen durchgesetzt hat. Das 8. März Bündnis in Stuttgart hat sich dagegen gewehrt, mit mehr als 300 gefüllten Windeln an der Pforte des HBW.

Das neue System verknüpft Daten aus verschiedenen Datenbanken und wertet sie automatisiert aus. Laut Angaben des BLKA soll es nur gegen Terrorismus und organisierte Kriminalität eingesetzt werden. Kritische Stimmen sprechen von einem Schritt in Richtung automatisierter Totalüberwachung.

Die "Krankenhausreform" ist eines der Hauptanliegen der Ampelkoalition. Teil der Reform ist die Einteilung der Kliniken in drei Stufen. Von Seiten der Opposition wird sie als umfassendes Kürzungsprogramm kritisiert. Lauterbach kündigte nun auch noch eine Erhöhung der Krankenkassenbeiträge an.

Nun schon zum dritten Mal mobilisierte das Bündnis VersG NRW stoppen! landesweit zum Protest gegen das geplante Versammlungsgesetz. Nachdem die erste Demonstration aufgrund heftiger Polizeigewalt abgebrochen wurde, konnten die rund 5.000 Teilnehmer:innen diesmal kämpferisch und trotz Störungen durch die Polizei demonstrieren.

Antifaschistische Initiative wertet dies als Erfolg des öffentlichen Drucks Zum Jahreswechsel war es in Cottbus zu einem massiven rassistischen Übergriff gekommen. Drei Geflüchtete wurden verletzt,...