Inland

Rekordtemperaturen auf der ganzen Welt, wetterbedingte Todesfälle und Waldbrände in Griechenland und der Schweiz, all das sind Folgen der Hitzewelle, die gerade über große Teile des Planeten fegt. Dass diese Hitzewelle durch den Klimawandel bedingt ist, ist unabstreitbar. Doch welche Auswirkungen hat sie auf die Gesellschaft und wie reagiert die Politik? - Ein Kommentar von Herbert Scholle

Vergessen ist das Versprechen der deutschen Regierung, das Recht eines jeden auf Bildung zu gewährleisten, so wie es im Artikel 26 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte festgehalten ist. Bereits am vergangenen Mittwoch wurde der Haushaltsentwurf 2024 im Bundeskabinett beschlossen. Darin ist unter anderem vorgesehen, dass die Mittel für das Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) schrumpfen sollen. Die Kürzungen zeigen eins besonders deutlich: die Krisenlasten werden weiterhin auf den Schultern der Jugend abgewälzt. – ein Kommentar von Olga Goldmann.

Im Leitantrag zur Europawahl wollte die AfD im Juni noch die “EU auflösen”. Jetzt ist sie zurückgerudert. Der Antrag sei “ein Versehen” gewesen. Das Aufgeben in dieser für die AfD grundlegenden Frage kommt für viele überraschend. Jedoch konnte sich in Italien die Faschistische Koalitionsregierung um Ministerpräsidentin Meloni durch ein Bekenntnis zur EU und Nato Freiraum zum reaktionären Umbau des Staates verschaffen. Versucht die AFD jetzt ähnliches? – eine Einschätzung von Rudolf Routhier.

Mehrere Sportverbände haben den vollständigen Ausschluss von trans Frauen aus dem Profisport beschlossen – obwohl tatsächliche Vorteile nicht belegbar sind. Bei der Diskussion um gerechten Leistungssport sollten wir stattdessen bei sozialen Unterschieden ansetzen. – Ein Kommentar von Gillian Norman

An diesem Wochenende fanden gleich zwei Konzerte von Rammstein statt. Vor dem ersten Konzert am Samstag gab es Gegenprotest, wie zuvor in München. Perspektive Online hat sich vor Ort mit Marlene Gernot von der Internationalen Jugend über den Protest, seine Bedeutung und die klassenkämpferische Perspektive unterhalten.

Im Juni hatte die Polizei im Rahmen einer Verkehrskontrolle 34 Mal auf den 19-jährigen Bilel gefeuert. Gegen die Täter-Opfer-umkehr und Polizeigewalt im Allgemeinen kamen in Herford rund 450 Menschen zur Demonstration „Die Polizei lügt“ zusammen. Diese erreichte aufgrund heftiger Polizeigewalt nicht ihren Abschlussort.

Die Bundesregierung hat ihren Haushalt für 2024 beschlossen. Der Finanzminister hat für nächstes Jahr 445,7 Milliarden Euro verteilt. Das sind 30,6 Milliarden Euro weniger als noch im Jahr zuvor. Die schärfsten Kürzungen werden im Gesundheitswesen, speziell der Kranken- und Alterspflege, auf die Arbeiter:innenklasse zukommen. Hier will die Regierung 1/3 sparen.

Die beschlossenen Kürzungen im Haushalt 2024 treffen auch den Verkehrssektor: Eine mögliche Verkehrswende wird ausgebremst, während der Individualverkehr weiter gefördert wird.

Seit geraumer Zeit wird die Klimabewegung „Letzte Generation“ nicht nur medial als „terroristisch“ und „kriminell“ bezeichnet, sondern für ihren Aktivismus auch mit hohen Strafen belegt. Nun wurde in Berlin erstmals versucht, ein Mitglied der Organisation in einem Schnellverfahren abzuurteilen. Dies scheiterte noch an der mangelnden Beweislage. Was sich immer fester abzeichnet, ist die öffentliche Untergrabung der hochgepriesenen „Rechtsstaatlichkeit“ durch politisch motivierte und politisch geführte Strafverfahren. – Ein Kommentar von Phillipp Nazarenko

Finanzminister Christian Lindner will mit einem neuen Gesetz Unternehmen Steuergeschenke in Milliardenhöhe machen. In der Haushaltsfrage hatte er zuletzt noch zum Sparen aufgerufen.