Inland

Die Zahl der Studierenden und Schüler:innen aus ärmeren Familien, die im letzten Jahr mit BaföG-Geldern unterstützt wurden, ist um 6% gegenüber 2019 gesunken. Damit wird der Trend von 2018 fortgesetzt. Der Studierendendachverband forderte eine grundlegende Reform.

Im vergangenen Jahr wurde der Rekord an deutschen Waffenexporten gebrochen: Für militärisches Gerät wurden Genehmigungen von über neun Milliarden Euro erteilt. Im laufenden Jahr sind es bereits über fünf Milliarden Euro.

Anfang letzten Jahres ist das BAFA (Bundesamt für Ausfuhrgenehmigungen) von internationalistischen Aktivist:innen besetzt worden. Diese Aktion hat eine Repressionswelle mit 30 politischen Strafverfahren nach sich gezogen. Im Interview spricht die Gruppe #riseup4solidarity über Hintergründe der Aktion, den Stand der Repressionen und Solidaritätsarbeiten sowie über internationalistische Perspektiven.

Die künftigen Ampelkoalitionär:innen haben sich wohl auf eine Legalisierung von Cannabis verständigt. Über diesen Schritt freuen sich nicht nur Legalisierungsaktivist:innen. Aber was steckt wirklich dahinter? – Ein Kommentar von Julius Strupp

Wie viele Dienstleistungen wurde auch jede Art von Sexarbeit, die körperliche Nähe erfordert, als Pandemiemaßnahme untersagt. Prostitution gehört aber zu den Berufsgruppen, die ihre Arbeit noch nicht wieder aufnehmen dürfen. In dieser Situation formulieren 16 ParlamentarierInnen den Vorschlag für ein Sexkaufverbot in Deutschland.

Der Mord an Nahel M. ist nun schon über eine Woche vergangen. Die Aufstände in Frankreich als Ausdruck der Wut gegen dieses rassistische System bekamen auch Zuspruch aus Deutschland. Das waren die Solidaritätsaktionen in den Städten Essen, München, Münster, Berlin, Leipzig und einigen mehr.

Bundesregierung lässt Rüstungsverkauf an Saudi-Arabien weiterlaufen Im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD hatte man sich eigentlich auf einen Waffenexport-Stopp für alle Länder verständigt, "solange...

Am 24. September wurde in Deutschland ein neuer Bundestag gewählt. CDU und SPD wurden abgestraft, die AfD holte 13%. Die Regierung wird wechseln, Faschisten...

In den vergangenen Monaten war die Nachfrage nach Halbleitern kurzfristig eingebrochen. Nun setzt der "Chipmangel" Autoproduktionen in der BRD immer wieder aus. Für die Beschäftigten bedeutet das Kurzarbeit, Ungewissheit und Mehrarbeit, wenn Produktionsrückstände entstehen.

In der Pandemie haben Tausende Pflegekräfte den Beruf gewechselt. Schon vorher war der Mangel an Fachkräften in Krankenhäusern und Pflegeheimen ein viel diskutiertes gesellschaftliches Problem. Änderungswillen scheint es nicht zu geben.