Inland

Die Preisexplosionen treffen viele Menschen schwer, besonders Hartz-IV-Empfänger:innen. Gerade einmal 200 Euro Heizkostenzuschuss ist geplant. Eine dauerhafte Erhöhung des Regelsatzes soll frühstens Anfang 2023 mit dem neuen „Bürgergeld“ kommen

Das Grün regierte Baden-Württemberg plant eine Erhöhung der Studiengebühren für ausländische Studierende um mindestens 10 Prozent. Der Bundesverband ausländischer Studierender und das Aktionsbündnis gegen Bildungs- und Studiengebühren fordern die sofortige Abschaffung von Studiengebühren.

Viele Medikamente sind aktuell nicht verfügbar oder nur sehr schwer zu bekommen. Das trifft besonders auf Medikamente für Kinder und Jugendliche zu. Nun warnen Expert:innen, dass der Mangel sich weiter zuspitzen könnte. Eine erhebliche Preissteigerung bei Medikamenten könnte die Folge sein.

Während die Situation an Flughäfen in Deutschland und international wegen Arbeitskämpfen angespannt ist, gilt für rund 3.000 Beschäftigte der Condor GmbH ein neuer Tarifvertrag: Bis 2024 ist ihre Gehaltssteigerung zwischen 7 und 9 Prozent an den Verbraucherpreisindex gebunden. Allerdings bietet der Tarifvertrag auch Anreize für Überlastung.

Der Prime Day des Handelsgiganten amazon ist für den Konzern einer der umsatzstärksten Tage des Jahres. Für die Arbeiter:innen in den Logistikzentren bedeutet der Tag jedoch Mehrbelastung bis über ihre Grenzen hinaus. Deswegen sind sie in der Nachtschicht in den Streik getreten.

Im Jahr 2022 haben die ersten Nebenkostenabrechnungen die Haushalte erreicht. Die Bundesregierung hat versucht den Druck zu nehmen. Doch nun stehen die nächsten Zahlungen an.

Bereits seit Jahren gehören rassistische Stimmungsmache und rechte Innenpolitik zur Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) fest dazu. Dies zeigte sich einmal mehr im Nachgang der Demonstration gegen das Verbot der PKK vergangenen Samstag in Berlin. Schließlich galt es einen Polizeieinsatz zu legitimieren, der bei vielen Betroffenen Narben hinterlassen wird. – Ein Kommentar von Arthur Jorn.

Im Jahr 2012 wurden die ersten „Regionalen Sicherungs- und Unterstützungskräfte“ aufgestellt. Dabei handelt es sich um Kompanien, die aus Reservist:innen bestehen und für den Militäreinsatz im Inneren bestimmt sind – insbesondere um die Polizei im Fall von Aufständen zu unterstützen. Diese werden nun in „Heimatschutzkompanien“ umbenannt und sollen noch aufgestockt werden.

Nach einem Jahr Corona-Pandemie wurden laut Zahlen des Bundesfinanziministeriums 31,3 Milliarden Euro Soforthilfen ausgezahlt. Viele Bürger:innen verließen sich bei ihren Antragstellungen auf die Modalitäten in den staatlichen Merkblättern – bis mehrere 20.000 Menschen strafrechtlich verfolgt wurden. Ein Kommentar von Melissa Seeger über einen der zahlreichen Fälle.

Bis 1990 hielt die NATO Geheimarmeen in ihren Ländern, auch bekannt unter dem Namen „Staybehind/Gladio“. Aktuelle Recherchen deuten darauf hin, dass wieder eine Armee rechter Elitekämpfer existiert, die sich ähnlicher Aufgaben annimmt: Erschießung von Linken am "Tag X" und Guerilla-Kampf gegen Russland bei einer Invasion.