Bundesregierung gab eine Milliarde für US-Stützpunkte aus
US-Präsident Donald Trump hat angekündigt, 9 500 der 35 000 in Deutschland stationierten US-SoldatInnen abziehen zu wollen. Nun geht aus einer Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor, wie viel die verschiedenen Stützpunkte der US-Armee die SteuerzahlerInnen in Deutschland während der letzten zehn Jahre gekostet haben.
Auf dem rechten Auge blind? Rechter Terror in Deutschland
Im Februar 2017, also vor etwas über zwei Jahren, erwischte man den Bundeswehroffizier Franco A. mit Waffen am Flughafen. Danach stellte sich heraus, dass er sich als syrischer Flüchtlinge ausgegeben hatte, vermutlich um einen Terroranschlag zu planen. Bei ihm fand man damals eine Todesliste, auf ihr standen sowohl PolitikerInnen als auch eine Menschenrechtsaktivistin. Von diesem Fall haben wir sicher alle gehört, doch warum hole ich das jetzt wieder ans Tageslicht? - Ein Kommentar von Tabea Karlo
Wegen Lärms? Kölner CDU-Politiker schießt jungem Mann in die Schulter
Im Kölner Stadtteil Porz hat ein 72-Jähriger CDU-Politiker auf einen jungen Mann geschossen und ihn an der Schulter getroffen. Der 20-jährige musste schwer verletzt ins Krankenhaus. Beim mutmaßlichen Täter zu Hause wurden fünf scharfe Waffen gefunden. Doch die Polizei setzt ihn auf freiem Fuß, spricht nicht von versuchter Tötung. Die Lokalpresse hält die Identität des Politikers bis jetzt geheim.
Verstärkte Videoüberwachung geht mit verstärktem Profiling einher
Michael Kretschmer, künftiger Ministerpräsident Sachsens, fordert mehr Videokontrollen auf Autobahnen – ein Piercing stellt für ihn ein Verdachtsmoment dar.
Als baldiger Ministerpräsident Sachsens setzt Michael...
Von der Wirtschaft in den Staatsapparat: Leitungsstellen bei Hackerbehörde ZITiS besetzt
"Ehemalige Mitarbeiter" von Siemens, T-Systems und Rohde & Schwarz sichern sich Leitungsposten
Der Bund will in Zukunft selbst Spionage-Software entwickeln, um Smartphones und Computer von...
Debatte um Sahra Wagenknechts Buch: Es braucht einen “verbindenden Klassenkampf”
Sahra Wagenknechts neues Buch „Die Selbstgerechten“ hat eine hitzige Diskussion entfacht. Ein pro- und ein contra-Lager haben sich gebildet. Dabei kämpfen die Kontrahent:innen mit schmutzigen Bandagen. Wagenknechts Reformvorschläge stehen im Gegensatz zur linksliberalen Identitätspolitik von „Lifestyle-Linken“. Doch beide Seiten führen in die Sackgasse, es benötigt etwas anderes – Ein Kommentar von Pa Shan.
Koalition will 500 Millionen Euro für die Rentenversicherung streichen
In ihrem Koalitionspapier versprachen sie mehr Sicherheit für Rentner:innen. Nun plant Finanzminister Christian Lindner (FDP) die 500 Millionen von diesem Jahr aus dem Bundeshaushalt zu streichen. Der DGB warnt die Ampel-Koalition vor einem „Griff in die Rentenkasse“.
Erfolgreiche Veranstaltung gegen den AfD-Bundesparteitag
Gemeinsame Diskussion revolutionärer und fortschrittlicher Organisationen zur AfD in Köln
Am 13. April fand in Köln eine gemeinsame Diskussionsveranstaltung verschiedener linker Gruppen und Organisationen statt....
Der Karneval und seine Geschichte
Heute ist der 11.11. – offizieller Beginn des Karnevals. Doch woher kommt der Karneval eigentlich und was ist aus seinen Ursprüngen geworden? Dieser Frage...
#Kaltland: Hungern erlaubt, Hunger stillen verboten – ein Kommentar von Olga Wolf
Wenn Menschen fürs Klauen von Lebensmitteln verurteilt werden.
17 Monate Haft ohne Bewährung lautet das Urteil, dass das Bonner Amtsgericht für die 36-jährige Mutter fällte....
















