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Freitag, März 29, 2024
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    LIVETICKER – Proteste gegen den G7-Gipfel in München

    Live-Berichte von den Protesten gegen den G7-Gipfel in München. Unsere Reporter:innen sind live vor Ort und werden in regelmäßigen Abständen berichten.

    Über 3.000 Geflüchtete verhinderten letztes Jahr ihre Abschiebung durch Widerstand.

    Im vergangenen Jahr sind mehr als die Hälfte aller Abschiebungen gescheitert. Die Ursachen sind vielfältig: Reisedokumente sind nicht vollständig, Geflüchtete tauchen unter, oder leisten bei der Abschiebung Widerstand, sodass diese abgebrochen werden musste. 2017 waren es noch 800 Geflüchtete die ihre Abschiebungen durch Widerstand verhinderten, letztes Jahr waren es bereits 3200.

    Der Fall Franz Beckenbauer: Und die Großen lässt man laufen…

    Seit fast vier Jahren läuft ein Verfahren gegen den Fußball-Funktionär Franz Beckenbauer. Er soll an Korruption rund um die Vergabe der Fußball-WM 2006 beteiligt gewesen sein. Doch nun – kurz vor dem Beginn des Prozesses – könnte Beckenbauer davon kommen. Denn seine Anwälte habenärztliche Attests vorgelegt, dass „lebensgefahr“ bestünde wenn sich Beckenbauer „aufregen“ würde. Selbst Ex-Kollegen trauen dem nicht. Vor allem ist es ein weiterer Fall der zeigt: Reiche und Sternchen kommen in diesem System ungeschoren davon. – Ein Kommentar von Tim Losowski

    DIW: keine Partei kann mit ihrem Wahlprogramm Klimaschutzziele erreichen

    Das "Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung" hat alle Maßnahmen zum Schutz des Klimas in den Wahlprogrammen der großen Parteien analysiert und kommt zu desaströsen Ergebnissen: Demnach würden alle Parteien mit ihren Maßnahmen die deutschen Klimaziele und damit das 1,5-Grad-Ziel des pariser Klimaabkommens nicht erreichen.

    Coca-Cola plant weiteren Brunnen in Lüneburg – Bürgerinitiative „Unser Wasser“ protestiert

    Mehrere trockene Sommer in Folge stellen die Grundwasserversorgung in ersten Regionen in Frage. ExpertInnen streiten darüber, wie ernst und bedrohlich die Lage bezüglich des Trinkwassers in Deutschland ist.

    Seehofer für Grenzkontrollen und mehr Abschiebungen

    Neuer Innenminister will Schengen-Abkommen auf unbestimmte Zeit aussetzen und Ländern helfen, schneller abzuschieben Erst wenige Tage im Amt, will der neue Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU)...

    Merkel will Milliarden für Flugzeugträger ausgeben

    Wer als Großmacht Krieg führen will braucht einen Flugzeugträger. Letztlich handelt es sich dabei um schwimmende Militärbasen. Angela Merkel hat sich nun für den bau eines solchen Kriegsschiffs zusammen mit Frankreich ausgesprochen. Das würde Milliarden kosten.

    „An den Galgen mit dir oder standrechtlich erschießen“– Drohungen gegen ErzieherInnen veröffentlicht

    Mit einer reißerischen Überschrift hat die „BILD“-Zeitung vor gut einer Woche über zwei Kitas berichtet, die Schweinefleisch vom Essensplan streichen wollten. Nun wurden einige der darauf folgenden Drohungen veröffentlicht.

    Initiative „Demonstrationsrecht verteidigen“ gestartet

    KollegInnen aus Gewerkschaften, Menschenrechtsorganisationen, Anwaltskanzleien und politischen Organisationen treten gemeinsam in Aktion gegen den Abbau demokratischer Grundrechte. Unter dem Titel „Aufruf zum Widerstand gegen den...

    Nach Protesten gegen Söders Lobby-IAA: Klimaaktivist zu neun Monaten ohne Bewährung verurteilt

    Ein Stuttgarter Aktivist soll sich bei Protesten gegen die Internationale Automobilausstellung im Jahr 2021 mit mit einem Plastik-Fahnenstock gegen eine Polizeiaktion gewehrt haben. Nun wurde er dafür in München zu neun Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt. Rund 200 Personen kamen zur Antirepressionsaktion. Auch international nimmt die Repression gegen Klimaaktivist:innen zu – so kam es zu einer Verhaftungswelle unter französischen Aktivist:innen.

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