Inland

Der Kampf um den legalen Rahmen für politische Arbeit wird härter. Während faschistische Netzwerke ihre Fäden unbehelligt weiter ausbreiten, werden linke Demonstrationen verboten und immer mehr Strafverfahren gegen Organisationen geführt. Die Grundrechte scheinen dabei lange nicht so unantastbar zu sein wie gern behauptet wird.

Die Vorsitzende des sogenannten Rates der „fünf Wirtschaftsweisen“ Monika Schnitzer fordert eine umfassende Änderung des Witwenrentensystems. Die „Reform” wäre vor allem eine Reaktion auf aktuelle Bedürfnisse des deutschen Kapitals.

Das Bundesverfassungsgericht stoppt beim Heizungsgesetz das Gesetzgebungsverfahren, weil keine ausreichende Diskussion im Parlament möglich sei. Aber wird das Gesetz damit demokratischer? Ein Kommentar von Paul Gerber

Olaf Scholz, heute SPD-Bundeskanzler, wird zu seiner Zeit als Hamburger Bürgermeister weiterhin Verwicklung in den Cum-Ex Skandal vorgeworfen. Einen Untersuchungsausschuss von CDU und CSU zu seinem Verhalten gegenüber der involvierten Warburg-Bank blockiert jetzt die Ampelregierung im Bundestag.

Der deutsche Kriegsminister Boris Pistorius (SPD) verschafft Rheinmetall einen Kampfjet-Deal. Der deutsche Waffenfabrikant wird maßgeblich an der Produktion von 400 US-Kampfjets des Typs F-35A mitwirken, davon 35 direkt für die Deutsche Luftwaffe. Für die deutsche Kriegsindustrie und Rheinmetall speziell ist das, nach den Panzer-Bestellungen und der Munitionsfabrik in Großenhain, der nächste große Schritt.

Das „Heizungsgesetz“ wird nächste Woche verabschiedet werden. Das Gesetz ist aber kein wirklicher Schritt zu mehr Klimaschutz. Es ist ein Gesetz, dass den Klimaschutz auf das einzelne Individuum verlegt und uns für die Profite der Reichen zahlen lässt. - Ein Kommentar vor Fridolin Tschernig

Auf sogenannten “Sugardating” Plattformen wie “My Sugardaddy" suchen reiche Männer gezielt nach Sex mit minderjärhrigen Mädchen. Zu diesem Ergebnis kam eine Recherche des SWR. Auch im Zusammenhang mit Menschenhandel und Zwangsprostitution sind die Seiten bekannt.

Der Konsum deutscher Privathaushalte stagniert in der aktuellen Krise. Das ergaben Umfragen eines Wirtschaftsforschungsinstituts. Verglichen mit dem Niveau vor der Corona-Pandemie ist der Konsum dabei deutlich gesunken. Viele Menschen versuchen ihre sinkenden Reallöhne durch den Rückgriff auf Erspartes auszugleichen. Arme Haushalte können das nicht und müssen sich stark einschränken.

Was passiert mit unverkaufter Ware von EU-Modekonzernen wie H&M oder Adidas? Erste Veröffentlichungen einer neuen Studie zweier UNO-Organisationen zeigen am Beispiel des südamerikanischen Landes Chile, wie Unmengen an Textilabfällen dort landen. 

Am ersten Juli 1993, traten 40 Arbeiter:innen des DDR-Kaliwerks „Thomas Müntzer“ in Bischofferode in den Hungerstreik. Sie wehrten sich gegen die drohende Schließung des bedeutenden Kaliwerks in Thüringen durch die sogenannte „Treuhand“ im Zuge der wirtschaftlichen Übernahme Ostdeutschlands durch die westdeutsche Bourgeoisie – speziell im Interesse des Chemie-Konzerns BASF. Der Arbeiterkampf in Bischofferode ist daher mehr als nur ein Jahrestag zum Gedenken, meint Ahmad Al-Balah.