Inland

Deutsche Sicherheitsbehörden haben den vierten Kongress des kurdischen Europadachverbands KCDK-E kurzfristig verboten. Heute kamen in Köln hunderte zusammen, um gegen diese Kriminalisierung kurdischer Bewegungen zu protestieren.

Einladung durch Höcke: FPÖ-Bundesvorstand hält Vortrag bei AfD Thüringen Seit Ende letzten Jahres ist die neue rechte Regierung aus FPÖ und ÖVP in Österreich an...

Das Mitglied des AfD-Parteivorstands Armin-Paul Hampel kann nicht ausreichend belegen, Parteigelder für ihren Bestimmungszweck aufgewendet zu haben. Persönliche Differenzen als Grund für Strafanzeigen. Auf einen...

Urteilsverkündung und Demonstrationen für den 11. Juli geplant Der Tod von 9 Migranten und einer Polizistin geht auf ihr Konto – mindestens. Über Jahre hinweg...

In den vergangenen Jahren wurden regelmäßig jegliche demokratischen Grundrechte am Rande von Großveranstaltungen durch die Polizei außer Kraft gesetzt. Ein Kommentar von Kevin Hoffmann.

Viertägige Ingewahrsamnahmen, Chat-Überwachung ohne Verdacht, Ausreiseverbote: Der Entwurf für das neue Bundespolizeigesetz schränkt Grundrechte weiter ein. Besonders betroffen sind unter anderem Fußballfans und politische Aktivist:innen.

Die Metallarbeiter:innen sind entschlossen in die vierte Verhandlungsrunde gestartet: Acht Prozent mehr Lohn und eine Laufzeit, die erlaubt, auf die Preisentwicklung zu reagieren, haben sie gefordert. Doch während die Belegschaft an den Forderung festhält, gibt die Gewerkschaft nach und setzt um, was sie vorher strikt abgelehnt hat: Eine Laufzeit von 22 Monaten.

Der Staatsanwalt des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) hat angekündigt, die Wiederaufnahme von Ermittlungen zu Kriegsverbrechen in Afghanistan anzugehen. Dabei will er sich auf die Aktionen der Taliban und des ISIS-K konzentrieren. Untersuchen von Kriegsverbrechen der US-Streitkräfte sollen derweil "depriorisiert" werden. Ein Anwalt für mutmaßliche Opfer von US-Folter in Afghanistan zeigte sich „fassungslos“.

Zum zweiten Mal in diesem Jahr haben die Regierungen von Bund und Ländern einen weitgehenden Lockdown beschlossen, der ab heute bis mindestens zum 10. Januar 2021 gilt. Explizit soll eine Verlängerung darüber hinaus jedoch nicht ausgeschlossen werden. Erneut wird das gesamte gesellschaftliche und private Leben gestoppt bzw. verboten. In den Betrieben muss hingegen weiter gearbeitet werden wie zuvor. - Ein Kommentar von Kevin Hoffmann

Die Laufzeit der letzten drei Atomkraftwerke in Deutschland endet offiziell ab dem 31. Dezember dieses Jahres. Doch die Wirtschafts- und Energiekrise lässt die Forderungen nach einer Laufzeitverlängerung wieder aufflammen. Ein „Stresstest“ sollte Klarheit schaffen, aber bringt nun insbesondere Bundeswirtschaftsminister Habeck ins Straucheln und zeigt offen die Widersprüche der parlamentarischen grünen Politik – Ein Kommentar von Elena Behnke