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Dienstag, Dezember 19, 2023
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    Video: Neo-Nazis üben Schießen …

    ... und keiner redet darüber. Seit 2016 gab es mindestens 14 Schießtrainings von deutschen Neonazis im In- und Ausland. Das hat eine kleine Anfrage der...

    Flüchtlingsbürgen sollen mehr als 21 Millionen Euro zahlen

    Bundesregierung benennt erstmals konkrete Zahlen zu Rückforderungen von Flüchtlingsbürgen. Gerichte sehen Forderungen überwiegend als nicht gerechtfertigt an.

    “Das alles ist Klassenkampf von oben!”

    Heute findet in München eine große Demonstration gegen das neue "Polizeiaufgabengesetz" (PAG) statt. Wir haben die "Antikapitalistische Linke München" über das neue Gesetz und...

    Fridays for Future: Wer ist Teil der neuen Klimaprotestgeneration?

    Eine Studie des Institut für Protest- und Bewegungsforschung versucht eine Antwort auf diese Frage zu geben. Demnach ist die Mehrheit der TeilnehmerInnen weiblich, jung, links und aus dem Mittelstand.

    Innenministerium verbietet linkes Nachrichtenportal “linksunten.indymedia.org”

    Hausdurchsuchungen in Freiburg – Website mittlerweile offline Es ist ein schwerer Angriff auf die linke Bewegung und die Pressefreiheit: Heute früh wurde ein Vereinsverbot gegen...

    Ein US-Botschafter ist ein US-Botschafter!

    Die Kritik am Stil Richard Grenell ist überzogen und oberflächlich – Ein Kommentar von Dirk Paul Shevek

    AfD-Gruppe wird aus KZ-Gedenkstätte rausgeworfen

    Teilnehmer einer AfD-Gästegruppe stellten in Gedenkstätte Sachsenhausen den Holocaust in Frage. Alice Weidel hatte sie eingeladen. Eine BesucherInnengruppe der AfD hat am 10. Juli 2018...

    AfD übergab dem Bundestag eine falsche Spenderliste

    Wer steckt hinter den Wahlkampfspenden an AfD-Spitzenpolitikerin Alice Weidel? Offenbar nicht diejenigen, die auf einer Liste stehen, welche die AfD an den Bundestag übergab. Davon haben nun einige ausgesagt, nur ihren Namen hergegeben zu haben. Die wirklichen Spender bleiben weiter im Dunkeln.

    Spontandemos verhindern Vorverlegung der Abstimmung über Uploadfilter

    Am Dienstag haben Spontandemonstrationen eine Vorverlegung der EU-Abstimmung über Uploadfilter verhindert. Für Samstag sind wieder Demonstrationen geplant. Am 23.3. soll europaweit protestiert werden.

    Beugehaft gegen CSU-Politiker?

    Bayerische Landesregierung ignoriert Gerichtsentscheidungen zu Fahrverboten. Zwangsgelder konnten kein Einlenken bewirken, der nächste Schritt wäre die Beugehaft. Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung prüft der bayerische...

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