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Dienstag, Dezember 19, 2023
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    Uber Files: Wissenschaft und Politik im Dienst des Lobbyismus

    Die sogenannten Uber Files sind umfangreiche Dokumente, die darstellen, wie der Fahrdienst international Lobbykontakte geknüpft hat. Auch Namen bekannter deutscher Wissenschaftler und Politiker:innen finden sich in den Dokumenten, die nahe legen, dass diese Wissenschaftler sich für gekaufte Studien zur Verfügung stellten.

    Rechtsruck bei der Landtagswahl in Berlin?

    Am Sonntag fand die Wiederholung der Wahl des Berliner Senats statt. Rot-Grün-Rot musste dabei Verluste einstecken, könnte aber theoretisch weiterregieren. Rassistische Hetze und die Verschleppung des Bürger:innenentscheids werden aber in jedem Fall weiterhin die Politik bestimmen. – Eine Einschätzung von Gillian Norman

    Konzerne drücken Milchpreis: Hunderte Traktoren blockieren Supermarktketten und Zentrallager

    Landwirt:innen haben von Sonntag auf Montag mit Blockadeaktionen Druck auf die großen Supermarktketten aufgebaut. Ihrer Meinung nach zahlen die großen Handelsketten Aldi, Lidl, Rewe und Edeka zu wenig für den Milchpreis. Die Polizei begleitete die Aktionen, ließ die Blockaden jedoch gewähren.

    “Wir wollen Orte als Teil der Kriegsmaschinerie sichtbar machen!”

    Überblick zum antimilitaristischem Camp der "War starts here"- Kampagne. Ein Interview mit Frida Stoeren über Konzept, Programm und die Kritik der OrganisatorInnen an militärischer...

    Landwirte lassen nicht locker im Kampf um faire Erzeuger:innenpreise

    Schon Anfang Dezember hatten Landwirt:innen bei Lidl mit Blockadeaktionen Gesprächsbereitschaft erkämpft. Der Konkurrent Aldi ist hartnäckiger: Schon zum zweiten Mal blockierten Erzeuger:innen Zentrallager des Lebensmitteldiscounters und erzielen einen ersten Erfolg.

    Ein Jahr Zeitenwende: Deutschland auf Kriegskurs

    In einer Regierungserklärung zog Olaf Scholz Bilanz über das erste Jahr der „Zeitenwende“. Zwischen moralischen Ermahnungen an Kriegsgegner und einigem Selbstlob lassen sich aus der halbstündigen Rede auch Rückschlüsse auf den Ist-Zustand des deutschen Imperialismus heraushören. Ein Kommentar von Mohannad Lamees.

    Verhandlungen und Warnstreiks um den Eisenbahn-Tarifvertrag

    Am Montag den 25.04. gab es in vier Bundesländern Warnstreiks von Arbeiter:innen im ÖPNV und Schienengüterverkehr. Heute, am 26.04, geht Verdi in die bereits vierte Verhandlungsrunde um Lohnerhöhungen mit dem „Arbeitgeberverband Deutsche Eisenbahnen e.V.“.

    Gottesdienst: Infektionsausbruch mit mindestens 49 Infizierten

    In Bremerhaven und in der Nachbarstadt Cuxhaven sind bereits etwa 150 Menschen der Pfingstgemeinde und ihres Umfelds in Quarantäne. Weitere Kontaktpersonen werden ermittelt.

    Judenfeindliche Traditionen in den deutschen Kirchen

    Der Antisemitismusbeauftragte der deutschen Bundesregierung beklagt weiterhin die antisemitischen Gepflogenheiten der Kirchen und fordert eine weitere Aufarbeitung der Vergangenheit.

    Prozess gegen mutmaßliche DHKPC-Mitglieder beginnt in Düsseldorf – mit Soli-Gesängen und isolierten Angeklagten

    Nach fast einem Jahrzehnt Überwachung begann gestern in Düsseldorf der Prozess gegen die drei türkischen Antifaschist:innen Özgül Emre, Ihsan Cibelik und Serkan Küpeli. Ihnen wird vorgeworfen führend für die linke türkische Organisation DHKP-C in Deutschland politisch aktiv gewesen zu sein. Vor den Augen von rund 80 Zuschauer:innen vollzieht sich ein konfliktreicher Prozess. Ein Bericht der Perspektive-Korrespondentin Tabea Karlo aus dem Gerichtssaal.

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