Inland

Ein interner Fünf-Punkte-Plan des Ministeriums beinhaltet laut Bild am Sonntag eine nächtliche Meldepflicht für Geflüchtete sowie personenunabhängige Abschiebeplätze in Flugzeugen. Ein Ministeriumssprecher dementiert.

Es war ein langer und hartnäckiger Kampf: über Jahre haben AktivistInnen den Hambacher Forst besetzt. Immer wieder waren zehntausende Demonstrierende gekommen um für den Erhalt des Waldes, gegen den Betreiber RWE und gegen die Klimapolitik der Bundesregierung zu protestieren. Nun ein großer Erfolg: laut einem Fahrplan zum Kohleausstieg soll der Hambi bleiben. Doch AktivistInnen sehen ihren Widerstand noch lange nicht am Ende. Sie kritisieren die „heuchlerische Politik der deutschen Regierung“.

Frankreich besitzt laut Friedensforschungsinstitut SIPRI rund 300 Atomsprengköpfe, die drittmeisten auf der Welt. Nur Russland und die USA verfügen über noch mehr. Der stellvertrende Vorsitzende der CDU-Bundestagsfraktion Johann Wadephul meldet nun Interesse an, sich am französischen Nuklearprogramm zu beteiligen.

Die FDP kooperiert mit Faschisten und das Establishment reagiert empört. Eine verlogene Show, denn die Zusammenarbeit von bürgerlichen Kräften mit Nazis ist in der BRD keine Ausnahme, sondern hat Tradition. - Ein Kommentar von Florian von Dekay

Die Arbeitslosigkeit ist in Deutschland, in Folge der Wirtschaftskrise und den Auswirkungen des Corona-Lockdowns in den vergangenen Monaten deutlich angestiegen. So haben in den Monaten März bis Mai mehr als 578.000 Menschen ihre Arbeit verloren. Wie viele der Millionen Menschen in Kurzarbeit wieder an ihren Arbeitsplatz zurück kehren werden ist zudem ungewiss.

Seit dem 24.02 befinden sich fünf Arbeiter:innen der WISAG AG am Frankfurter Flughafen im Hungerstreik, um gegen Entlassungen und für ihre Rechte zu kämpfen. Kurz vor Weihnachten 2020 hatte der Konzern 230 Mitarbeiter:innen gekündigt.

Bundesweite Proteste der Kampagne „Jetzt schlägt‘s 13“ gegen die Arbeitsbedingungen bei der Modekette H&M. In rund 20 deutschen Städten fanden am vergangenen Freitag, den 13....

Viele von uns sind unzufrieden mit dieser Gesellschaft. Arbeitslosigkeit, schlecht bezahlte Jobs, Konkurrenzdruck, Ausbeutung und Rassismus machen uns das Leben schwer. Dabei wird uns...

Oppositionelle und Aktivist:innen in Russland sind seit dem Kriegsbeginn besonders bedroht. Für diese Fälle hatte die Bundesregierung im Mai humanitäre Visa in Aussicht gestellt. Reporter ohne Grenzen zeigt nun auf: Das BMI bleibt hinter seinen Ankündigungen weit zurück und lässt kritische Journalist:innen im Stich.

Parallelen zum Fall Oury Jalloh Im Gefängnis von Kleve ist ein Syrer nach einem Brand in seiner Gefängniszelle am vergangenen Samstag verstorben. Zuvor hatte er...