Militärischer Geheimdienst soll weiter ausgebaut und reformiert werden
Die Chefin des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) will dessen Personaldecke und Befugnisse weiter ausbauen. Grund sei der verstärkte Kampf gegen Rechtsradikalismus in der Bundeswehr.
Neues im Postrecht: Bundestag schränkt Postgeheimnis ein
Immer wieder fänden Postarbeiter:innen durch Zufall, etwa wenn sie Empfänger:innen ermitteln, Drogen. Mit der Begründung, so dem Darknet-Drogen-Versandhandel einschränken zu wollen, schränkt der Bundestag das Postgeheimnis ein.
RWE fordert 50.000 Euro von Kohlekritiker, weil er zu Protesten gegen Braunkohleabbau aufruft
Der Energiekonzern RWE fordert vom 24-jährigen Daniel Hofinger eine Strafe von 50.000 Euro. Der Student hat öffentlich erklärt, dass ziviler Ungehorsam gegen Kohleabbau angesichts der Klimakrise notwendig sei.
Deutschland gibt Weg frei für Verschärfung des EU-Asylrechts
Deutschland wird die Verschärfung des EU-Asylrechts nicht durch eine Enthaltung blockieren. Im Streit um die besseren Möglichkeiten, Geflüchtete abzuweisen und schneller abzuschieben, entschied das jetzt der Bundeskanzler.
Rassistisches Verhalten in der Polizei bleibt ohne Konsequenzen
Zwischen dem 20. August 2019 und dem 20.Oktober 2020 gab es mindestens 20 offiziell erfasste rechte oder rassistische Vorfälle innerhalb der Berliner Polizei. Davon blieben viele ohne Konsequenzen für die Täter:innen.
Sigmar Gabriel: Vom Vizekanzler zum Chef-Autolobbyisten?
Der ehemalige SPD-Chef, Wirtschafts- und Außenminister soll, Medienberichten zufolge, neuer Chef des Automobilverbands VDA werden. Die Alternative ist wohl eine ehemalige CDU-Staatsministerin.
80 Neuinfektionen in baden-württembergischem Schlachtbetrieb
Unter den Beschäftigten in der Fleischindustrie grassiert das Coronavirus besonders stark, dies liegt unter anderem an der Unterbringung in engen Massenunterkünften. Nun haben sich 80 MitarbeiterInnen eines Schlachtbetriebs in Baden-Württemberg infiziert.
Rheinmetall plant Munitionsfabrik im sächsischen Großenhain
Der Düsseldorfer Rüstungskonzern Rheinmetall plant den Bau einer Pulverfabrik in Großenhain. Auf einem ehemaligen Militärflugplatz sollen künftig chemische Vorprodukte für Munition hergestellt werden. Bei den Einwohner:innen steigt indes der Unmut, sie kritisieren unter anderem den geringen Abstand zu Wohngebieten.
Mangel an Blutkonserven in Kliniken – Woher kommt er?
Vor den Ferien rufen Kliniken und das DRK zur Spende auf. Denn seit der Pandemie ging die Zahl an Blutspenden zurück und macht das Blut zu einer noch begehrteren Ware als sonst. In Thüringen wird schon von einem "dramatisch niedriegen" Stand gewarnt. Aber warum ist das eigentlich so? - Ein Kommentar von Denis Freudenfeld.
Lohnunterschiede zwischen Frauen und Männern gewachsen
Auch wenn in den vergangenen Jahren wohl deutlich mehr über unterschiedliche Verdienste von Männern und Frauen gesprochen wurde, gebracht hat dies scheinbar nichts. Laut einer Erhebung des Statistischen Bundesamtes haben die Gehaltsunterschiede zwischen Frauen und Männern in den vergangenen Jahren zugenommen.















