Inland

Die Bundesregierung hat eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes beschlossen. Im Eiltempo soll es durch den Bundestag gehen. Damit gibt es wahrscheinlich bald eine flächendeckende Ausgangssperre in Deutschland. Ab einer Inzidenz von 200 sollen auch die Schulen schließen. Es gibt viel Kritik – sowohl aus dem Staatsapparat selbst, als auch von sozialen Bewegungen.

Obwohl eine neue Gesetzesverschärfung die Verbreitung von Waffenerlaubnissen unter sicherheitsdienstlich registrierten "Extremisten" eindämmen sollte, dürfen immer mehr Rechte und Faschisten Waffen besitzen.

Bundesinnenminister warnt erneut vor G20-GegnerInnen, PKK-AnhängerInnen und Cyberangriffen. BKA alarmiert vor "neuen kreativen Aktionsformen". Der Bundesinnenminister hat die Gewaltdebatte in den Medien rund um den...

"Untypische" Beschäftigungsverhältnisse sind verbreitet. Arbeit findet für viele Menschen auch dann statt, wenn sie eigentlich frei haben sollten: am Wochenende, an Sonn- und Feiertagen, am...

Nach dem Gerichtsurteil zum Rodungsstopp gibt das Innenministerium den seit Wochen andauernden Polizeieinsatz im Wald auf Wochenlang waren der Hambacher Forst und die umliegenden Gebiete...

Am vergangenen Freitag ist die Konferenz der Innenminister der Bundesländer zu Ende gegangen. Während der Kampf gegen Rechts kaum vorkam, wurden Beschlüsse zur Bekämpfung von "Clankriminalität" getroffen. Außerdem sollen bundesweit Messerverbotszonen an Schulen eingeführt werden und am 1.Mai keine Fußballspiele stattfinden – damit mehr Polizei für die Demos frei ist. In Kiel protestierten rund 1000 Menschen gegen die Konferenz.

Während Bundespräsident Steinmeier seine Weihnachtsansprache vor einem üppig geschmückten Baum hält, leben tausende Menschen aller Religionen in Asyllagern. EU-Länder weigern sich, Menschen aufzunehmen und PolitikerInnen in der BRD heucheln Menschlichkeit. Ein Kommentar von Olga Wolf

Am Montag aktualisierte das Robert-Koch-Institut (RKI) die Empfehlungen für Pflegekräfte, die ungeschützten Kontakt zu Infizierten hatten. Demnach kann die Quarantänezeit halbiert werden und bei dringendem Bedarf und Symptomfreiheit sollte weitergearbeitet werden – das gefährdet PatientInnen und PflegerInnen.

Bund und Länder haben sich entschieden die Kontaktbeschränkungen bis zum 29. Juni zuverlängern. Dabei erhalten die Bundesländer Gestaltungsspielraum wie genau sie mit den Vorgaben umgehen möchten.

Am Mittwochmorgen kam es gleichzeitig zu Razzien gegen Faschisten in Bayern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Österreich. Gegen zwölf Personen wird nun wegen des Verdachts auf Verstöße gegen das Waffen- und das Kriegswaffenkontrollgesetz ermittelt. Sie sollen sich illegal Waffen aus Kroatien beschafft haben. Betroffen ist unter anderem der ehemalige Landesvorsitzende der NPD Sachsen-Anhalt Steffen Hupka.