Inland

Die Bundesregierung will noch vor der Sommerpause eine Gesetzesverschärfung durchbringen, welches sich gegen Organisationen auf der „EU-Terror-Liste“ richtet. Darunter sind zum einen islamistische Organisationen zum anderen jedoch auch revolutionäre Organisationen aus Kolumbien, Philippinen, Peru, Kurdistan, Palästina, Türkei und Sri Lanka die teils seit Jahrzehnten gegen faschistische Unterdrückung kämpfen.

8.5 Prozent mehr Lohn sowie höheres Urlaubsgeld fordern die Gewerkschaften für LeiharbeiterInnen. Ihr Verhandlungsposition ist allerdings schlecht und selbst wenn alle Forderungen erfüllt würden, ist Altersarmut vorprogrammiert.

Obwohl Arbeiter:innen in Deutschland mit den höchsten Inflationsraten der letzten Jahrzehnte zu kämpfen haben, schütten DAX-Unternehmen Dividenden in Rekordhöhe aus.

87 Prozent der Deutschen lesen, hören oder gucken täglich Nachrichten Den Ergebnissen von "Reuters Institute Digital News Survey 2017" zufolge beschäftigt sich die deutsche Bevölkerung überdurchschnittlich viel...

Um Verfolgung aufgrund ihrer Sexualität zu entgehen, floh eine lesbische Tunesierin nach Deutschland. Als sie von ihrer drohenden Abschiebung hörte, beging sie einen Suizidversuch. Daraufhin wurde sie in eine psychiatrische Klinik eingeliefert. Dennoch wurde sie während ihrer laufenden Behandlung nachts von den Behörden in Gewahrsam genommen und befindet sich zurzeit in einem Abschiebegefängnis. Aminata Toure (Die Grünen), die das zuständige Landesamt für Zuwanderung und Migration in Schleswig-Holstein leitet, verteidigt die Entscheidung.

Eine Geflüchtete Frau hat in Berlin ihr Kind im neunten Schwangerschaftsmonat verloren. Zuvor hatte sie sich mit ihrem Mann in ein Krankenhaus schleppen müssen. Der diensthabende Sicherheitsmitarbeiter der Flüchtlingsunterkunft hatte sich geweigert einen Notarzt zu rufen – da man so etwas Sonntagnachts nicht tun könne. Der Flüchtlingsrat Berlin fordert eine Aufklärung des Vorfalls.

Kurz vor der alljährlichen „Sommerpause“ des deutschen Parlaments hat die Bundesregierung noch ihren Entwurf für den Bundeshaushalt 2024 verabschiedet und vorgestellt. Darin sind unter anderem Mehrausgaben für die Bundeswehr und starke Kürzungen im Sozialbereich vorgesehen. Ein Kommentar von Kevin Hoffmann

Nach dem Übergriff der Berliner Kriminalpolizei auf eine Jugend-Wohngruppe leiden Minderjährige unter psychischen und körperlichen Folgen Anfang Mai waren mehrere Beamte am frühen Morgen in...

Monatliche Callcenter-Kolumne zum Überleben im Mobilfunkdschungel von Markus Schneider Ich schätze der Kapitalismus hieße nicht Kapitalismus, wenn mein neuer Arbeitgeber nicht auch die schmutzigsten Methoden anwenden würde, um noch ein paar Euro mehr aus seinen Kunden zu pressen. Eine besondere Rolle spielt dabei der Verkauf von Zusatzprodukten, über den ich heute schreiben möchte.

Die AfD scheint laut Umfragewerten relevanter denn je. Laut einer neuen Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) liegt das allerdings nicht daran, dass die Partei die Interessen ihrer Wähler:innen vertritt. Stattdessen ist das genaue Gegenteil der Fall.