Inland

Die Industriegewerkschaft BAU (Bauen-Agrar-Umwelt) hat vor dem Wegfallen Hunderttausender befristeter Arbeitsverhältnisse im Zuge der Wirtschaftskrise gewarnt. Davon seien insbesondere junge Arbeiter:innen betroffen.

Das vergangene Jahr war für viele eine Katastrophe: Etliche verloren ihre Jobs, das soziale Leben kam zum Stillstand und noch immer ist kein Ausweg in Sicht. Für die Reichen und Superreichen hätte es allerdings nicht besser kommen können. – Ein Kommentar von Enver Liria

Die Ärztin Kristina Hänel wurde 2017 im Rahmen des Paragrafen 219a verurteilt, ihr wird vorgeworfen Werbung für Schwangerschaftsabbrüche gemacht zu haben. Hänel hat gegen das Urteil Revision eingelegt, doch das Oberlandesgericht Frankfurt bestätigt das Urteil nun und erklärt es so mit für rechtskräftig.

69 tätliche Angriffe auf Journalist:innen während ihrer Arbeit zählte das Europäische Zentrum für Presse- und Medienfreiheit (ECPMF) in Leipzig 2020 in Deutschland. Die Dunkelziffer dürfte um vielfaches höher liegen. Allein für Berlin zählte die dju 119 Angriffe bzw. Übergriffe.

In den vergangenen Monaten war die Nachfrage nach Halbleitern kurzfristig eingebrochen. Nun setzt der "Chipmangel" Autoproduktionen in der BRD immer wieder aus. Für die Beschäftigten bedeutet das Kurzarbeit, Ungewissheit und Mehrarbeit, wenn Produktionsrückstände entstehen.

Der russisch-ukrainische Krieg eskaliert weiter: während die russische Armee in die Hauptstadt vorrückt, fordert der ukrainische Präsident eine Flugsverbotszone und damit faktisch einen Kriegseintritt der NATO. Diese zieht derweil alle Register in der ökonomischen Sanktionierung Russlands und rüstet aus und auf. In Deutschland formiert sich erster Protest gegen das 100-Milliarden-Militär-Paket.

Schlägertruppen im Auftrag des Chefs, brutale Polizeieinsätze und mediale Hetze – das ist die Realität streikender Arbeiter:innen. Dabei wird für sie ein Reallohnverlust nach dem nächsten ausgehandelt. Wie können selbstbewusste Arbeiter:innen darauf antworten? – Ein Kommentar von Gillian Norman

Als „Privatiers“ bezeichnet man Menschen, die nicht arbeiten gehen müssen sondern ihren Lebensunterhalt vorwiegend aus eigenem Vermögen bestreiten. Waren es im Jahre 2000 noch 373.000 Privatiers sind es mittlerweile schon 627.000.

Zwei Studentinnen retteten im vergangenen Sommer Lebensmittel aus dem Müll der Supermarktkette Edeka. Sie wurden zu Geldstrafen und Sozialstunden verurteilt, aber das lassen sie nicht auf sich sitzen: Sie wollen eine Verfassungsklage prüfen lassen.

Und wieder ein „Einzelfall“: bei Razzien in mehreren Bundesländern wurden 12 mutmaßliche Rechtsterroristen und Unterstützer festgenommen. Darunter ist auch mindestens ein Verwaltungsbeamter der Polizei NRW. Er soll die Terrorgruppe – welche Angriffe auf Politiker und MigrantInnen plante – unterstützt haben.