“Der NSU-Komplex ist kein abgeschlossenes historisches Ereignis.”
Ein Interview mit Caro Keller von der Initiative "NSU Watch" über den seit mehr als vier Jahren laufenden NSU Prozess, sein baldiges Ende, die...
Solidarität mit verbotenem kurdischem Verlag: “Gegen politische Zensur und die Einschränkung von Publikationsfreiheit und...
Am Mittwoch beginnt der Prozess um das Verbot des kurdischen Mesopotamien Verlag und MIR Multimedia vor dem Bundesverwaltungsgericht Leipzig. Den 2019 von Bundesinnenminister Seehofer verbotenen Medienvertrieben wird vorgeworfen allein der Aufrechterhaltung des organisatorischen Zusammenhalts der PKK zu dienen. Etwa 50.000 Werke kurdischer Kultur wurden beschlagnahmt.
Arbeiter:innen bei der Post stimmen für Streik
Die Postbeschäftigten bei ver.di stimmen für den unbefristeten Streik, um ein besseres Tarifangebot zu erzwingen. Der Konzern zeigt sich bisher trotz hoher Gewinne wenig gesprächsbereit.
3.500 Menschen demonstrieren gegen “Kita-Krise”
Berliner Elternbündnis hatte Protest für mehr Kita-Plätze organisiert
Seit 2013 haben Eltern für ihre Kinder einen Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz oder die Betreuung durch eine...
Sicherheit durch Waffen?
Bevor der Bundestag sich seine alljährliche Sommerpause gönnt, wollen wir hier noch mal einen Blick auf den Haushaltsentwurf werfen, der nach der Sommerpause weiter verhandelt werden soll. Ein Kommentar von Olga Goldman.
Schiffskanonen zu Altmetall! Die Bundeswehr kann neue Fregatten noch nicht einsetzen
Die Bundeswehr hat bereits vor über zehn Jahren vier neue Fregatten für die deutsche Marine geordert. Auf Grund fehlender Mannschaften sind sie nicht Einsatzbereit und die Kosten explodieren. – Ein Kommentar von Felix Thal
Machtdemonstration der Neonazi-Szene in Chemnitz aktiv behindert
Etwa 1500 AntifaschistInnen fanden sich am Sonnabend, den 1. Juni, in der sächsischen Großstadt Chemnitz ein, um sich dem diesjährigen Aufmarsch der neonazistischen Kleinstpartei „Die Rechte“ entschieden entgegenzustellen. - Ein Bericht aus Chemnitz
AfD fordert die Entfernung eines „Respekt! Kein Platz für Rassismus“-Schildes am Frankfurter Rathaus
In der Tür des Frankfurter Rathauses, auch Römer genannt, hängt seit fünf Jahren ein weißes Schild mit der Aufschrift „Respekt! Kein Platz für Rassismus“. Die AfD-Fraktion der Stadt fordert nun die Entfernung des Schildes.
Berechtigter Aufschrei aus den falschen Gründen
Nachdem in der Nacht von Dienstag auf Mittwoch Schüsse auf das Bürgerbüro des SPD-Bundestagsabgeordneten Karamba Diaby abgegeben wurden, geht ein Aufschrei durch die Reihen deutscher BerufspolitikerInnen mit Rang und Namen von der Linkspartei bis zur AfD. - Ein Kommentar von Paul Gerber
Drohende Pleitewelle im Osten
Vor der Coronakrise hatten viele PolitikerInnen es noch im Mund: „wir werden die Arbeitslosigkeit besiegen!“. Doch seit der Coronapandemie und der Wirtschaftskrise ist davon wenig übrig geblieben. Wie sieht es dahingehend bei den wirtschaftlich schwach entwickelten Bundesländern im Osten aus?
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