Inland

Vom 9. bis zum 15. August findet in Hamburg das System Change Camp statt. Ein breites Bündnis organisiert von dort aus Protestaktionen wie Demonstrationen, aber auch Blockaden - diese zeigten heute schon Wirkung, als hunderte Aktivist:innen die Schienen des Containerterminals am Hamburger Hafen blockierten.

Im Februar wurden bei einem Bundeswehrsoldaten und seiner Familie in Hessen illegale Waffen, Munition und Sprengstoff gefunden. In Folge dessen kam es nun zu weiteren Durchsuchungen. Es soll geprüft werden ob der Soldat Teil eines rechten Netzwerkes ist.

In rund 50 deutschen Städten wird am Dienstag, den 28.09.2021, zum internationalen Safe Abortion Day aufgerufen, um ein Zeichen für die Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen zu setzen. Denn nach §218 Strafgesetzbuch sind Schwangerschaftsabbrüche in Deutschland noch immer eine Straftat. Organisiert wird der Aktionstag von der Kampagne “150 Jahre Widerstand gegen §218 – Es reicht!”.

Die EU-Kommission hat heute beschlossen, sowohl Atomkraft als auch Gas als nachhaltige Stromquellen anzuerkennen. Die Entscheidung stößt auf Kritik von vielen Seiten.

Kunstaktion provoziert und wird abgebrochen Das Kunstfestival „Biennale Wiesbaden“ will provozieren und schafft das auch. Am vergangenen Montag wurde in Wiesbaden eine rund vier Meter...

Die Freiburger Universitätsbibliothek macht wieder Schlagzeilen. Erneut ist ein Blechstück der Außenfassade abgefallen, weitere drohten zu folgen. Was uns die Fehlkonstruktion der Bibliothek zeigt – ein Kommentar von Pa Shan

Es ist nicht lange her, da wurde die frisch gekürte Spitzenkandidatin der Grünen zur möglichen nächsten Kanzlerin hoch geschrieben. Maskenskandale und der Machtkampf zwischen Söder und Laschet hatten den wichtigsten Konkurrenten die CDU stark lädiert zurückgelassen. Ein Kommentar von Paul Gerber

Weder in der Corona-Pandemie, bei den seit Monaten anhaltenden Preisexplosionen, noch beim zwischenimperialistischen Krieg in der Ukraine, geschweige denn bei zwischenzeitlich aufkommenden sozialen Bewegungen, welche immer wieder schnell von rechten Kräften vereinnahmt wurden, hat die revolutionäre und kommunistische Bewegung in Deutschland es in den letzten Jahren geschafft in wichtigen politischen Themen zu intervenieren oder gar eine führende Rolle einzunehmen. Ein Diskussionsbeitrag von Clara Bunke

Seit März 2020 befindet sich die Bundeswehr mit tausenden Soldat:innen im größten Inlandseinsatz seit bestehen der Bundesrepublik Deutschland – derzeit sind es 8000. Mehr und mehr setzte die Politik bei Bewältigung der Krise auf das Militär statt auf Zivilist:innen: nun soll sogar ein General den Corona-Krisenstab der Bundesregierung leiten. Dieser Tabubruch wird der auch auf kommende „Krisen“ Auswirkungen haben: seien es wirtschaftliche Crashs, Umweltkatastrophen oder Aufstände.

Der vor zwei Wochen festgenommene Bundeswehroffizier Franco A. besaß neben faschistischen Schriften auch Bombenanleitungen. Wie verschiedene Medien berichten, haben Ermittler auf Datenträgern, die bei dem...