Inland

Im Zuge der Wirtschaftskrise hat der deutsche Staat Billionen für die Rettung von Unternehmen mobilisiert. Jetzt plant die Regierung, die Rechnung der Arbeiter:innenklasse zu präsentieren, u.a. mit einem Großangriff auf die Renten. Von Thomas Stark.

Am 24.09 steht ein weiterer Globaler Klimastreik an. Im Fokus der Proteste stehen die Bundestagswahlen. Unser Klima wird aber durch die Wahl nicht gerettet werden, egal wie sie ausgeht. Ein Kommentar von Michelle Mirabal. 

In Ramstein trafen sich gestern die Länder der „Ukraine-Kontaktgruppe“, um über neue Waffenlieferungen zu diskutieren und das gemeinsame Eingreifen in den Krieg zu koordinieren. Gerade die Frage nach Lieferungen von Panzern und spezifischer den deutschen Leopard 2 – Panzern sollte hier geklärt werden.

Derzeit gelten elf Dienstwaffen der Polizei als "verloren" oder "gestohlen". Bei den Waffen handelt es sich um Pistolen. Doch auch Maschinenpistolen fehlen.

Der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt (CDU), ist eine umstrittene Persönlichkeit. Wegen seiner dubiosen Beförderung und diverser rechter Aussagen fiel er in der Vergangenheit schon auf.

In Italien und Spanien mehren sich schon seit Wochen die Streiks und Aktionen von ArbeiterInnnen, die fordern, dass auch ihr Arbeitsplatz vorübergehend geschlossen wird. Normalerweise sind aus der ArbeiterInnenbewegung eher Kämpfe gegen Werksschließungen bekannt. Die Unternehmen scheinen jedoch solange es irgendwie geht die Produktion in ihren Werken aufrecht erhalten zu wollen.

Wie viele Dienstleistungen wurde auch jede Art von Sexarbeit, die körperliche Nähe erfordert, als Pandemiemaßnahme untersagt. Prostitution gehört aber zu den Berufsgruppen, die ihre Arbeit noch nicht wieder aufnehmen dürfen. In dieser Situation formulieren 16 ParlamentarierInnen den Vorschlag für ein Sexkaufverbot in Deutschland.

Nach dem rassistischen Mord durch Polizisten in den USA kam es auch in Deutschland zu Protesten von Zehntausenden. Vielerorts solidarisierte man sich nicht nur mit den Protesten in den USA, sondern machte auf rassistische Polizeikontrollen, Todesopfer in polizeilichen Gewahrsam und rechte Terrorzellen innerhalb der Polizei aufmerksam. Doch viele Politiker sehen sich nun in gedrängt die deutsche Polizei in Schutz zu nehmen. Auch der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Dietmar Bartsch.

Die Coronaregelungen wurden wieder verschärft und Menschen die sich daran halten zu denunzieren wurde vereinfacht. In Essen kann man nun ganz bequem online und anonym seine Nachbar:innen denunzieren. Dafür hagelt es Kritik. Außerdem sollen nun bundesweit private Sicherheitsfirmen für Coronakontrollen eingesetzt werden.

Wie bereits in den letzten elf Jahren planen Nazis wieder in der rheinischen Kleinstadt Remagen aufzumarschieren. Letztes Jahr gab es im Rahmen der Abreise einen Angriff der Faschist:innen auf Gegendemonstrant:innen. Verschiedene Bündnisse planen Proteste.