Inland

Anfang letzten Jahres ist das BAFA (Bundesamt für Ausfuhrgenehmigungen) von internationalistischen Aktivist:innen besetzt worden. Diese Aktion hat eine Repressionswelle mit 30 politischen Strafverfahren nach sich gezogen. Im Interview spricht die Gruppe #riseup4solidarity über Hintergründe der Aktion, den Stand der Repressionen und Solidaritätsarbeiten sowie über internationalistische Perspektiven.

Nach Angaben der Weltarbeitsorganisation (ILO) wurden im laufenden Jahr rund 100 Millionen Vollzeitjobs durch die Wirtschaftskrise vernichtet. Im kommenden Jahr sollen es noch einmal mehr werden. Auch ein eventueller Aufschwung wird das nicht ausgleichen können.

Rund 55 Millionen Menschen in Deutschland haben keinen oder nur schlechten Zugang zu öffentlichen Verkehrsmitteln. Das ergab eine Studie der Bahn-Tochter „Ioki“

In zahlreichen Städten finden rund um den Antikriegstag am kommenden Freitag Kundgebungen und Demonstrationen statt. Von den veranstaltenden Organisationen wird vor allem der Zusammenhang von Kapitalismus und Kriegstreiberei betont.

Nach dem Beschluss über eine C02-Steuer im vergangenen Herbst, soll nun die nächste „grüne“ Massensteuer folgen. Die Bundesregierung plant auf alle tierischen Produkte eine Extra-Steuer zu erheben. Die Einnahmen sollen der industriellen Landwirtschaft zugutekommen.

Am gestrigen Rosenmontag raste der 29-jährige Maurice P. gezielt in den Rosenmontagsumzug der hessischen Kleinstadt. Er war nicht alkoholisiert. Unter den fast 60 Verletzten...

Phil arbeitet in einer Leipziger Altenhilfeeinrichtung. Seit der Situation mit dem Corona-Virus hat sich der Alltag der gesamten Abteilung verändert. Ständige Einschränkungen für ihn, aber natürlich auch für seine zu betreuenden Menschen. Wir haben ein Interview mit ihm geführt, um einen besseren Einblick in die aktuelle stationäre Pflege zu erhalten.

Unter dem Motto "Nehmt ihr uns den Wald nehmen wir uns die Straßen!" haben Aktivist:innen erneut Autobahnen blockiert. Dazu haben sie sich von Autobahnbrücken abgeseilt. Sie wollen damit die Zerstörung des Dannenröder Walds verhindern, der einer Autobahn, der A49, weichen soll.

Ende Juni kündigte Gesundheitsminister Lauterbach, dass er dem Betrug mit Corona-Schnelltests ein Ende bereitet habe. Einen Monat später bereitete er den kostenlosen Tests für alle Bürger:innen insgesamt ein Ende. Nun streiten sich Verantwortliche, wer Abrechnungen der Testzentren prüft.

Vor drei Jahren, am 19. Februar 2020, wurden Gökhan Gültekin, Sedat Gürbüz, Said Nesar Hashemi, Mercedes Kierpacz, Hamza Kurtović, Vili Viorel Păun, Fatih Saraçoğlu, Ferhat Unvar und Kaloyan Velkov bei einem rassistischen Terroranschlag in Hanau ermordet. In ganz Deutschland sind Gedenkaktionen angekündigt. Vielerorts richten sich diese auch kämpferisch gegen den deutschen Staat und vor allem gegen die deutsche Polizei.