„Querdenken“ bundesweit vom Verfassungsschutz beobachtet
Das Bundesamt für Verfassungsschutz gab bekannt, von nun an auch bundesweit Personen und Gruppierungen zu beobachten, die als Teil der „Querdenken“-Szene gelten. Hierfür wurde...
Landesweiter Aktionstag gegen das Versammlungs”verhinderungs”gesetz NRW
Über ganz NRW verteilt fanden gestern Aktionen gegen eine geplante Neuauflage des Versammlungsgesetz statt. Der Protest richtete sich gegen die repressive Gesetzgebung, aber auch gegen die massive Polizeigewalt bei der vorangegangenen Großdemonstration.
Ampel-Papier: Stellen wir uns auf Politik im Interesse der Banken und Konzerne ein
SPD, Grüne und FDP haben sich in der Vorbereitung einer neuen Bundesregierung auf ein Papier geeinigt: Steuerpolitik und Arbeitswelt für Banken und Konzerne; keine Antworten auf Mietpreisexplosion und Hartz-IV-Verarmung; und Klimaschutz ohne Verkehrswende oder den Unternehmen weh zu tun. – Ein Kommentar von Tim Losowski
Kontaktbeschränkungen für Geimpfte und Genesene wieder möglich – Impfpflicht im Gesundheitswesen kommt, Pflegebonus nicht
Die neue Regierung hat zusammen mit der CDU erneut die Corona-Maßnahmen verschärft. Nun sind auch Kontaktbeschränkungen für Geimpfte und Genesene sowie Schließungen der Gastronomie möglich. Zudem kommt die Impfpflicht für Arbeiter:innen in Gesundheitswesen und Pflege. Gewerkschaftsvertreter sowie Patientenorganiosationen hatten diesen Schritt zuvor kritisiert. Ein Pflegebonus wurde abgelehnt.
200 Arbeiter:innen bei Nordex demonstrieren gegen Schließung
Am Montag Morgen demonstrierten rund 200 Arbeiter:innen vor den Werkstoren des Nordex Standortes in Rostock. Durch die Schließung sind 530 Arbeitsplätze bedroht.
Millionen Rentnerinnen leben in Armut – trotz 40 Jahren Arbeit
Jede dritte Arbeiterin erhält selbst nach 40 Jahren Vollzeitarbeit eine Rente unter 1000 Euro netto. Grund dafür ist das niedrige Lohnniveau und die schlechtere Bezahlung von „Frauenberufen“.
Beschäftigte in Krankenhäusern warnten früh vor Maskenmangel – die Bundesregierung ignorierte sie
Sie kommen in letzter Minute: mit Polizeischutz werden im Moment zehn Millionen Atemschutzmasken in Deutschland verteilt. Bereits 80% der niedergelassenen ÄrztInnen beklagten einen Mangel an Schutzausrüstung und mussten ihre Praxen beinahe schließen. Auch LeiterInnen anderer Gesundheitseinrichtungen waren angesichts der sich zuspitzenden Situation alarmiert.
Räumung des besetzten “Liebig34”: Polizei im Einsatz für eine Stadt der Reichen
Die geplante Räumung des anarcha queer feministischen Eckhauses in der Liebigstraße hat begonnen und 1500 Polizist:innen sind im Einsatz. Die Räumung zeigt deutlich, was eine Stadt der Reichen zu bedeuten hat. – Ein Kommentar von Felix Thal
CDU in Baden-Württemberg will Freiwillige für Coronapolizei
Der Ruf nach mehr „Sicherheit“ ist seit jeher das Markenzeichen der CDU. Auch zu Zeiten von Corona und Lockdowns werden der Polizei manigfaltige und vorher nie denkbare Aufgaben überlassen. In Baden-Württemberg fordert die CDU nun den Einsatz von Polizeifreiwilligen. - Ein Kommentar von Stefan Pausitz
Fanproteste beenden Montagsspiele
Nach mehr als drei Jahren Protesten werden die umstrittenen Montagsspiele in der ersten Fußballbundesliga wieder abgeschafft. Fanproteste haben damit der Profitmaximierung des DFB und der TV- und Radio-Unternehmen einen Riegel vorgeschoben. - Ein Kommentar von Stefan Pausitz
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