Inland

Als die Bundesregierung am 20. September ihr Klimapaket vorstellte, versuchte sie sich als "Klimaretter" darzustellen. Doch ihr "Klimaschutzgesetz" wurde von ExpertInnen wie auch UmweltaktivistInnen in der Luft zerrissen. Wie reagiert nun die Regierung? Sie hat das Gesetz nochmal abgeschwächt! Eine Schlag ins Gesicht von uns Jugendlichen, die sich seit Monaten für den Schutz des Klimas einsetzen. – Ein Kommentar von Julius Strupp

Die Stadt Freiburg hat ein pauschales Musikboxenverbot in fast allen Parks eingeführt und treibt damit die Verdrängung von jungen Menschen aus öffentlichen Räumen voran. – ein Kommentar von Alexandra Baer.

Der Wirtschaftskrieg zwischen Russland und den führenden NATO-Mächten spitzt sich zu: das russische Erdgasunternehmen liefert immer weniger Erdgas – unter anderem nach Deutschland. Wirtschaftsminister Habeck zeigt sich nun offen dafür, dass Vermieter ihren Mietenden nicht mehr eine 20 Grad warme Wohnung im Winter garantieren müssten. Immobilienunternehmen sind für eine Absenkung auf 18 Grad tagsüber und 16 Grad nachts. Ein Lobbyist schlägt vor, Mieter:innen sollten dann einfach etwas „wärmere Kleidung“ anziehen. Wohnungseigentümer, wozu auch viele Spitzenpolitiker:innen gehören, wären derweil von der Regelung gar nicht betroffen.

Die Spaltung unter den Ärmsten der Armen. - Ein Kommentar von Kevin Hoffmann Das Offensichtlichste zuerst: Es ist ein Skandal, dass in einem reichen Industriestaat...

Nach zweiwöchigen Verhandlungen endet die Weltklimakonferenz mit einer Abschlusserklärung, die ihr Papier nicht wert ist. Der Kontrast zwischen großer Rhetorik und dem Unwillen zu wirklichem Klimaschutz hat in Glasgow groteske Züge angenommen. Die Konferenz war vor allem eine Show der westlichen Staaten, um ihre Konkurrenz in China und Russland in die Enge zu treiben. Ein Kommentar von Thomas Stark.

Heute kommt es erneut zu großen Protesten am Tagebau Garzweiler in Nordrhein-Westfalen. Die Proteste richten sich unter anderem gegen den Abriss des Dorfes Lützenrath.

Erneut ist ein Fall von Polizeigewalt aus Delmenhorst bekannt geworden. Dass dieser nicht wie so oft im Dunkeln blieb, ist wohl eher ein Zufall.

In der Nacht von Freitag zu Samstag wurde der Kurde Ibrahim Demir in Dortmunder der Innenstadt zu Tode getreten. Tatverdächtiger ist ein Anhänger der faschistischen „Grauen Wölfe“. Polizei und Staatsanwaltschaft sehen derweil noch keine Hinweise auf ein Motiv.

... jedoch nicht vom Staat, sondern von "sanktionsfrei.de". Wenn der Staat nicht mehr hilft, gilt es sich gegenseitig zu helfen. Vor knapp 2 Wochen berichteten...

Beim letzten NATO-Gipfel wurden umfangreiche Pläne für den Krieg mit Russland beschlossen. Verteidigungsminister Pistorius geht nun „all in“ und stellt 35 000 deutsche Soldat:innen dafür bereit.