Inland

Einigung zwischen SPD und CDU/CSU: in Zukunft soll das „Bundesamt für Verfassungsschutz“ Handys hacken dürfen um beispielsweise verschlüsselte Messenger wie Whatsapp, Threema oder Signal mitlesen zu können. Dafür muss der oder die Betroffene gar keine Straftat begangen haben.

Gewaltsam ging die Polizei gegen die Gegendemonstration vor, um den Weg für die „Querdenker“ frei zuschlagen. Die Teilnehmer:innen der Querdenken-Demonstration versammeln sich in der Innenstadt, wobei viele die Infektionsschutzmaßnahmen ignorierten. Erst nach mehreren Stunden wurde auch die Querdenken-Veranstaltung wegen Missachtung der Schutzmaßnahmen aufgelöst.

Auf ihrem diesjährigen Rohstoffkongress hat der Bundesverband der deutschen Industrie (BDI) einen Fünf-Punkte-Plan vorgestellt. Dieser soll im Hinblick auf zukünftige imperialistische Konflikte die deutsche Wirtschaft unabhängig von russischen und chinesischen Rohstoffen machen. Dabei fordern sie unter anderem das umweltschädliche "Fracking" zur Föderung von Erdgas und Erdöl in Deutschland. Während sich FDP und CDU kürzlich ebenfalls dafür aussprachen, lehnen SPD und Grüne ab – der Widerstand in der Bevölkerung sei "zu groß".

Seit einiger Zeit macht eine Gruppe von obdachlosen Frauen in Köln durch Besetzungen auf mangelnden Wohnraum, explodierende Mieten und wachsende Obdachlosigkeit aufmerksam. Eine Woche lang organisierten sie nun Proteste vor dem Kölner Wohnungsamt. Im Interview erzählen sie von ihren Forderungen und Beweggründen.

Drehtür Politik-Wirtschaft: der ehemalige Vize-Kanzler, Wirtschaftsminister und SPD-Chef Sigmar Gabriel übernimmt einen bedeutenden Posten in einem Großkonzern. Er soll Mitglied im Aufsichtsrat Deutschlands wichtigster Bank, der Deutschen Bank werden. Bereits zuvor war er als Manager bei Siemens-Alstrom und als Chef-Lobbyist der Autoindustrie gehandelt worden.

Aus einer defekten Pipeline der Shell Raffinerie in Köln-Godorf sind 450.000 Liter Dieselöl ins Erdreich gelaufen. Der Schaden des Rohres ist bereits seit Monaten bekannt.

Seit Beginn der Pandemie ist klar wie relevant KassiererInnen für unsere Alltag sind. Trotzdem haben nun fast die Hälfte aller Kassierer und Kassiererinnen den Schutz ihres Tarifvertrages verloren. Ein großer Teil von ihnen verdient nun real weniger Geld als zuvor.

Der Finanzdienstleister Wirecard war in allerhand kriminelle Machenschaften verwickelt und Überwies auch Geld für den Bundesnachrichtendienst. Selbst als öffentlich über Billanz-Fälschungen bei dem DAX-Konzern gesprochen wurde, setzte sich Bundeskanzlerin Merkel in China für das Unternehmen ein. Dabei erbat sie sich Hilfe von ihrem ehemaligen Verteidigungsminister und Wirecard-Lobbyisten Karl-Theodor zu Guttenberg.

Kanzlerin Merkel und die Ministerpräsidenten haben gestern neue massive Einschränkungen des gesellschaftlichen Lebens beschlossen. Vieles erscheint unlogisch, dabei ist die politische Linie dahinter klar: alles was der „Wirtschaft“ und damit dem Profit der Reichen schadet wird umgangen, alles was das Leben im Kapitalismus jenseits der Maloche lebenswert macht wird eingeschränkt. – ein Kommentar von Tim Losowski

Einer Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung zufolge leben Beamt:innen im Durchschnitt über vier Jahre länger als Arbeiter:innen. Der Sozialverband VdK weist darauf hin, dass hierdurch auch die Unterschiede bei den Lebenseinkommen verstärkt werden.