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Dienstag, Dezember 19, 2023
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    Bundesweite Proteste am 15. Mai – Schwangerschaftsabbruch seit 150 Jahren im Strafgesetzbuch

    Am 15. Mai 1871 wurden die Bestimmungen zum Schwangerschaftsabbruch im ersten Reichsstrafgesetzbuch verabschiedet. 150 Jahre später feiern wir ein bitteres Jubiläum: Noch heute sind Schwangerschaftsabbrüche nach §218 StGB eine Straftat.

    Grundsatzurteil: Ausländische Pflegekräfte müssen Mindestlohn und den Bereitschaftsdienst bezahlt bekommen

    Hunderttausende, überwiegend weibliche Pflegerinnen aus Osteuropa, übernehmen in Deutschland die häusliche Pflege von alten Menschen. Pflege rund um die Uhr für oftmals weniger als 1000€ im Monat. Eine dieser Arbeiterinnen hat nun vor dem Bundesarbeitsgericht durchgesetzt, dass ihr und ihren Kolleg:innen Mindestlohn und Bereitschaftszeit gezahlt werden müssen. Das deutsche Pflegesystem war auf der Überausbeutung aufgebaut. Was geschieht jetzt?

    Militarisierung: Immer stärkere Ausweitung der polizeilichen Drohnen-Überwachung

    Mittlerweile nutzt die Polizei fast in ganz Deutschland Drohnen. Das geht aus einer neuen Studie hervor. Schon bald könnte vor allem Protest in den Fokus dieser Art der Überwachung rücken.

    “Sie attackierten uns mit Knüppeln, Faustschlägen und Tritten!”

    Interview mit Serkan Mazlum, einem sozialistischen Aktivisten, der bei den Protesten gegen den G20-Gipfel durch einen brutalen Polizeiangriff misshandelt und schwer verletzt wurde. Sie waren am...

    Polizei greift friedliche Demo in Düsseldorf an

    40.000 demonstrieren unter dem Motto ‚No Passaran!‘ gegen Faschismus – Demo wird gestoppt und von der Polizei angegriffen „No Passaran! Kein Fuß breit dem Faschismus!...

    Wie Gaskonzerne die Politik beeinflussen

    Der alltägliche Lobbyismus der Gaskonzerne PolitikerInnen im Interesse der Konzerne und Unternehmen zu lenken, das ist die Aufgabe von Lobbyisten. Auch die Gasbranche macht von...

    Studie: 8.000 vorzeitige Todesfälle durch überhöhte Stickstoffdioxid-Werte

    Umweltverschmutzung führt zu tausendfachen Herz-Kreislauferkrankungen. Man sieht es nicht, aber es ist tödlich: das Stickstoffdioxid. In eine Studie des Umweltbundesamtes (UBA), die dem ARD-Politikmagazin REPORT...

    Bundesweite Streiks bei der Deutschen Post

    Bundesweit wurden Streiks bei der Deutschen Post angekündigt. Rund 160.000 Tarifbeschäftigte streiken um eine 15-prozentige Lohnerhöhung mit einer Laufzeit von zwölf Monaten.

    Tag der Pressefreiheit

    Die Pressefreiheit wird weltweit, auch in Europa, immer weiter eingeschränkt Der 3. Mai ist seit dem Jahr 1994 der "Internationale Tag der Pressefreiheit". Er wurde...

    Neue ParlamentarierInnen, neue Nebeneinkünfte

    Bundestag veröffentlicht, was und wo Abgeordnete im Bundestag sonst noch verdienen Vielen Mitgliedern des Bundestags scheinen die 9.500 Euro Entschädigung, die sie für ihr Mandat...

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