Inland

Seit vergangenen Sonntag sind hunderte Polizisten, darunter Sondereinsatzkräfte und mehrere Polizeihubschrauber im Einsatz, um einen bewaffneten Mann im Wald um die badische Stadt Oppenau aufzuspüren. Der Mann hatte vier Polizisten mit einer Waffe bedroht und entwaffnet bevor er sich in den Wald zurückzog.

Eigentlich sollte der aktuelle „Teil-Lockdown“ nur für den November gelten. Nach einer kürzlichen Verlängerung bis Mitte Dezember steht bereits jetzt fest, dass er bis mindestens zum 10. Januar gelten soll. Für Corona-Hotspots wie die Fabriken von Amazon und Tönnies gibt es keine Einschränkungen.

In den vergangenen Monaten sind die Anfragen an die Antidiskriminierungsstelle des Bundes massiv angestiegen. Diese stellt nun auf Grund der hohen Zahlen und mangelndem Personal ihre Telefonberatung ein. Währenddessen steigt die Zahl der Hilfesuchenden weiter an.

Das Bündnis "Wer hat, der gibt" traf mit seiner jüngsten Forderung einen Nerv: Unter dem #ReichtumUmverteilen fordern sie, dass "Hyperreiche" die gesellschaftlichen Kosten der Pandemie tragen sollen. Hundert Wissenschafter:innen und Künstler:innen haben den Aufruf unterstützt, weitere 10.000 Personen eine Petition unterzeichnet.

In den letzten fünf Jahren wurden durch Faschist:innen Feindeslisten angelegt, die die Daten von ungefähr 1000 Berliner:innen enthalten. Das geht aus einer Antwort des Berliner Senats auf eine Anfrage zweier Abgeordneter der Linkspartei hervor.

Heute kommt es erneut zu großen Protesten am Tagebau Garzweiler in Nordrhein-Westfalen. Die Proteste richten sich unter anderem gegen den Abriss des Dorfes Lützenrath.

Trotz einer allerorts diskutierten Entspannung der Corona-Lage in den Krankenhäusern, nutzt Hessen die Pandemie für massive Eingriffe in bisher gültige Arbeitszeitregelungen. Andere Bundesländer könnten folgen.

Die Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP will die Bundeswehr schlagartig mit 100 Milliarden Euro hochrüsten. Nun hat hat sich mit der CDU/CSU auf einen Gesetzentwurf zur nötigen Grundgesetzänderung geeinigt. Dies soll noch im Juni beschlossen werden. Derweil formiert sich antimilitaristischer Protest für den 11. Juni und 18. Juni.

Warum man sich in Cottbus als gewalttätiger Rassist sicher fühlen kann erklärt Paul Gerber in einem Kommentar zum Urteilsspruch im Prozess um die vor drei Jahren mit einem Auto getötete ägyptische Gaststudentin Shaden M.

Die deutschen Autohäuser dürfen trotz Corona-Pandemie schon wieder öffnen. Jetzt will die Autolobby den Fahrzeugverkauf mit Steuergeldern ankurbeln. Ihre Forderung für den Autogipfel am Dienstag ist eine allgemeine Kaufprämie für Neuwagen.