Inland

Nach fast einem Jahrzehnt Überwachung begann gestern in Düsseldorf der Prozess gegen die drei türkischen Antifaschist:innen Özgül Emre, Ihsan Cibelik und Serkan Küpeli. Ihnen wird vorgeworfen führend für die linke türkische Organisation DHKP-C in Deutschland politisch aktiv gewesen zu sein. Vor den Augen von rund 80 Zuschauer:innen vollzieht sich ein konfliktreicher Prozess. Ein Bericht der Perspektive-Korrespondentin Tabea Karlo aus dem Gerichtssaal.

Am Mittwoch stellte die Bundesregierung die erste „Nationale Sicherheitsstrategie“ Deutschlands vor. Als Konsequenz aus verschärften Konflikten sowohl im Äußeren als auch im Inneren soll sie die neue Leitlinie für die Sicherheit des deutschen Imperialismus sein.

Bei immer mehr Menschen in Deutschland sinkt das Vertrauen und das Interesse an Nachrichten. Gleichzeitig wandelt sich die Form, wie sich Menschen informieren. Besonders junge Menschen setzen dabei immer mehr auf TikTok und Instagram. Ein Kommentar von Luca Schuster

Die Bundesregierung hat sich auf ein weiteres Vorgehen beim "Heizungsgesetz" geeinigt. Der Gesetzesentwurf steht noch in dieser Woche auf der Tagesordnung im Bundestag. Es wurde leicht überarbeitet die größten Kritikpunkte stehen aber noch.

Die "Krankenhausreform" ist eines der Hauptanliegen der Ampelkoalition. Teil der Reform ist die Einteilung der Kliniken in drei Stufen. Von Seiten der Opposition wird sie als umfassendes Kürzungsprogramm kritisiert. Lauterbach kündigte nun auch noch eine Erhöhung der Krankenkassenbeiträge an.

Vom 14. - 16. Juni findet in Berlin die Innenministerkonferenz (IMK) statt. Dort planen die 16 Innenminister:innen und -senator:innen der Länder, sowie die Bundesinnenministerin die innenpolitische Strategie für das kommende halbe Jahr. Diesmal wird es vorrangig darum gehen den deutschen Aufrüstungs- , Überwachungs-  und Abschiebeapparat auszubauen.

Der Düsseldorfer Rüstungskonzern Rheinmetall plant den Bau einer Pulverfabrik in Großenhain. Auf einem ehemaligen Militärflugplatz sollen künftig chemische Vorprodukte für Munition hergestellt werden. Bei den Einwohner:innen steigt indes der Unmut, sie kritisieren unter anderem den geringen Abstand zu Wohngebieten.

In der sächsischen Kleinstadt Döbeln wollen Libertäre eine Privatstadt gründen. Vorbild dafür sind unter anderen neokoloniale Projekte wie die “Sonderentwicklungszone Prospera” in Honduras. In diesen geplanten Städten soll staatliche Gesetzgebung durch die offene Herrschaft von Unternehmen ersetzt werden. Bei einem Blick hinter die Kulissen der “Privatstadt Bewegung” stößt man auf bekannte Akteure der faschistischen Bewegung.

Ein vorerkrankter Antifaschist wird am Wochenende der „Tag X“-Demonstration festgenommen. Er bekommt in U-Haft die falsche Medikation und mehrere Anfälle. Doch eine unzureichende Gesundheitsversorgung ist Alltag in deutschen Gefängnissen. Und dort landen besonders häufig arme Menschen und politische Aktivist:innen, die gegen das kapitalistische System kämpfen. – Ein Kommentar von Gillian Norman.

Am Mittwoch beginnt vor dem Düsseldorfer Oberlandesgericht der Prozess gegen die Antifaschist:innen Özgül Emre, Ihsan Cibelik und Serkan Küpeli. Ein solidarische Unterstützerin, Eda Haydaroglu befindet sich deshalb seit 80 Tagen im Hungerstreik für dessen Freilassung. Im Interview mit Perspektive spricht sie über den Prozess, die Solidarität mit Lina E. Und die dortige Inhaftierung ihres Begleiters Tim Hilgendorf.