Inland

Baden-Württemberg hat nächtliche Ausgangssperren für Hotspot-Regionen beschlossen. Zuvor hatte schon die Stadt Mannheim diese Regelung getroffen. Es stellt sich jedoch die Frage, womit diese Maßnahme begründet wird. Hierbei gibt sich die Landespolitik nicht mal mehr sonderlich viel Mühe. Ein Kommentar von Paul Gerber

Nachdem Real im letzten Jahr tiefrote Zahlen geschrieben hatte, wird es nun unter den marktbeherrschenden Handelsketten aufgeteilt. Edeka und die Schwarz-Gruppe, zu denen Kaufland und Lidl gehören, übernehmen den Großteil. Wie es für die Mitarbeiter:innen ausgeht, ist noch ungewiss.

Am 19. Februar ermordete ein 43-jähriger in Hanau 9 Menschen aus rassistischen Motiven. Dass Bundeskriminalamt sah in seinem Abschlussbericht in ihm keinen „rechten Täter“. Nun wurde bekannt, dass er im Internet sich darum bemühte Uniformen und Orden von Hitlers Waffen-SS zu beschaffen.

Der Staatsanwalt des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) hat angekündigt, die Wiederaufnahme von Ermittlungen zu Kriegsverbrechen in Afghanistan anzugehen. Dabei will er sich auf die Aktionen der Taliban und des ISIS-K konzentrieren. Untersuchen von Kriegsverbrechen der US-Streitkräfte sollen derweil "depriorisiert" werden. Ein Anwalt für mutmaßliche Opfer von US-Folter in Afghanistan zeigte sich „fassungslos“.

AktivistInnen drängen auf bundesweite Proteste gegen die Abwälzung der Wirtschaftskrise

Deutschland steuert geradewegs auf eine Versorgungsengpass zu. Hauptgründe dafür sind so wohl die Wirtschaftskrise, als auch ein enormer Mangel an LKW-Fahrer:innen. Den Transportunternehmen in Deutschland gehen langsam die Fahrer:innen aus, unter anderem ist das eine Folge unattraktiver Arbeitszeiten, schlechter Bezahlung und eines allgemein schlechten Images des Berufs.

In den letzten Tagen haben mehrere Spitzenpolitiker die deutsche Bevölkerung auf „Härten“ und „Wohlstandsverluste“ – also eine allgemeine Verschlechterung der Lebensbedingungen – eingeschworen. Das alles soll aus Solidarität mit den Ukrainer:innen geschehen. Doch das ist nur vorgeschoben. Tatsächlich geht es um den Vorteil einer ganz anderen, ziemlich kleinen Gruppe. Vier Gründe warum wir nicht für ihre Kriege zahlen sollten – Ein Kommentar von Tim Losowski.

Wieder einmal wird die von der deutschen Regierung beschlossene anlasslose Speicherung von Daten als rechtswidrig eingestuft. Trotzdem hält das Bundesinnenministerium an ihr fest. Die massenhafte Überwachung bleibt weiter bestehen.

Zum 31. März läuft der Tarifvertrag der Metall- und Elektroindustrie aus. Die IG Metall kündigte bereits jetzt an die Verhandlungen über einen neuen Tarifvertrag ohne Streiks und ohne konkrete Forderungen zu Lohnerhöhungen abschließen zu wollen. Das kann nicht in unserem Interesse sein! - Ein Kommentar von Kevin Hoffmann

In einer Flüchtlingsunterkunft in Bad Aiblingen wurde 2019 drei Mal ein Brand gelegt. Der mutmaßliche Täter konnte nun von der Kriminalpolizei Rosenheim festgenommen werden und sitzt seit vergangenem Samstag in Untersuchungshaft. Laut Polizeimeldung sei jedoch kein politisches Motiv hinter der Tat zu erkennen.